In Madrid findet heute eine Großdemonstration gegen das neue Abtreibungsrecht statt, welches vorsieht, dass schwangere Frauen nur noch bis zur 14. Schwangerschaftswoche und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen abtreiben dürfen. Auch in anderen spanischen Städten finden entsprechende Demos statt.
Die Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) hat einen Gesetzesvorschlag in das Parlement eingebracht, welches vorsieht, dass Frauen nur noch bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben dürften. Der Abruch sei aber nur möglich, wenn die Frau einer Vergewaltigung zum Opfer gefallen ist oder wenn hohe gesundheitliche Risiken bestehen würden. Zwei Ärzte, welche dem Abbruch grünes Licht geben müssen, und ein Beratungsgespräch seien dann nötig, um den Abbruch durchzuführen. Damit hätte Spanien eines der härtesten Abtreibungsgesetze in der gesamten europäischen Union.
Das aktuelle Gesetz der PSOE aus dem Jahre 2010 sieht vor, dass ein Abbruch in Spanien grundsätzlich bis zur 14. Schwangerschaftswoche möglich sei. Es ist keine ärztliche Beratung notwendig und die Frau kann selbst entscheiden. Frauen unter 16 Jahren können nicht selbst entscheiden, sondern benötigen die Einverständniserklärung ihrer Eltern. Unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel wenn der Fötus Missbildungen aufweist, ist ein Abbruch auch bis zur 22. Woche möglich. Die „Pille danach“ ist in Spanien grundsätzlich rezeptfrei.
Vor diesem Gesetz waren Abtreibungen nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Dazu zählten Vergewaltigungen, Missbildungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen der Mutter. In der neuen Gesetzesvorlage sind Missbildungen nicht mehr eingeschlossen, sodass das neue Gesetz sogar noch strikter ist, als das alte Gesetz von 1985. Im Dezember 2013 seien die Pläne zur Änderung des Gesetzes an die Öffentlichkeit gelangt.
Ab 12 Uhr Mittags wird sich der Demonstrationszug für das „Recht zu entscheiden“ (derecho a decidir) von Atocha in Richtung Kongresszentrum bewegen. Es werden mehrere zehntausend Gegner der neuen Gesetzesvorlage erwartet.
