Regierungskrise beigelegt: Keine Neuwahlen in Andalusien

Susana Díaz PSOE

Die einzige rot-rote Landesregierung Spaniens scheint ihre Krise überwunden zu haben. Dies bestätigt zumindest die andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz (PSOE): “Es werde definitiv keine Neuwahlen geben.”

Auslöser der Krise war die Räumung eines besetzten Hauses in Sevilla vergangene Woche. Aus dem Mehrfamilienhaus “La Corrala” wurden 22 Familien ohne Mietvertrag vertrieben, da sie die Kriterien für eine Sozialwohnung nicht erfüllten. Daraufhin hatte der Koalitionspartner der PSOE, die Izquierda Unida, den Koaliitonsvertrag ausgesetzt. Das von der IU geführte Infrastrukturministerium war mit der Räumung nicht einverstanden und hatte andere Pläne als die PSOE für die Unterbringung der Familien.

Gestern konnten sich beide Parteien jedoch auf einen Kompromiss einigen und verhinderten so das Auseinanderbrechen der rot-roten andalusischen Landesregierung. Beide Parteien werden auch in Zukunft zusammenarbeiten, sodass es keine vorgezogenen Neuwahlen geben wird. Díaz betonte in einem Interview mit Cadena Ser, dass sowohl die PSOE, als auch die IU Parteien mit ähnlichen Zielsetzungen seien. Daher liege es in der Natur der Sache, dass sich die Parteien bei Streitfragen auf sinnvolle Kompromisse einigen könnten, ohne dass die Zukunft der Landesregierung aufs Spiel gesetzt werde. Auch die Vorsitzende der IU Cayo Lara bestätigte, dass die Krise “Schnee von gestern” sei.

Von den 22 Familien konnten 8 bereits in ein neues Heim umziehen. Für die anderen Familien wird laut dem neuen Kompromiss zwischen PSOE und IU gearbeitet. Der Vorsitzende der PP-A Juan Manuel Moreno kündigte an, er wolle prüfen, ob es Gesetzesübertreteungen seitens der Regierung bei der Umsiedlung gegeben habe.



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