Das Zwei-Parteien-System in Spanien ist Geschichte: Podemos – zu deutsch „Wir können“ – zieht mit 5 Sitzen in das Europaparlament ein.
Für die beiden Volksparteien war es gestern kein guter Abend. Sowohl PP als auch PSOE verloren zweistellig. Der große Gewinner war hingegen die Überraschungspartei Podemos mit 7,93 % der Stimmen, die erst im März 2014 gegründet wurde. Schlagzeilen machte die Partei in Spanien um den Vorsitzenden Pablo Iglesias bereits in der außerparlamentarischen Protestbewegung des 15-M, als tausende Menschen aus ganz Spanien in einem Sternmarsch nach Madrid zogen, um gegen das aktuelle System zu protestieren.
5 Abgeordnete der Empörten
Die Macher dieser Märsche haben nun ihre eigene Partei gegründet und sind aus dem Stand die viertstärkste Kraft bei den Europawahlen geworden. 1,2 Millionen Spanier gaben den „Empörten“ ihre Stimme und können so fünf Abgeordnete in das EU-Parlament schicken. Spitzenkandidat Iglesias war in den letzten Monaten unermüdlich in den Talkshows und auf der Straße unterwegs, um für die eigene Sache zu werben. – Mit Erfolg, wie der gestrige Abend zeigt.
Der 35-jährige Politikwissenschaftler und TV-Moderator möchte den Spaniern wieder zu einem neuen Selbstbewusstsein verhelfen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 50 Prozent fehlt vielen Menschen der Mut aus dem Strudel der Armut durch neue Wege und neue Ideen auszubrechen. Doch der leichte wirtschaftliche Aufschwung soll den Spaniern wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben. Das diese Meinung viele Spanier vertreten, zeigen vor allem die Wahlergebnisse in Madrid und auf den Balearen. Auf den belearischen Inseln schaffte es die linke Podemos sogar drittstärkste Kraft zu werden. Auch in Asturien, Kantabrien und Aragón wurde Podemos die drittstärkste Partei.
Die Partei Podemos fordert unter anderem ein Grundgehalt für alle Spanien, sowie eine strengere Überwachung der Banken und Kapitalmärkte. Außerdem tritt Podemos gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen ein, wenn diese nicht mehr bezahlt werden können. Finanziert hat sich die Partei mit verschiedenen Aktionen im Internet, die vor allem jüngere Leute angelockt haben.
Iglesias als Zugpferd in Spanien
Das spanische Volk, welches Links wählt wurde von der eigentlichen Linken „Izquierda Unida“ ebenfalls enttäuscht. Als Mitglied der andalusischen Regierung wurden die Ausgaben für Bildung und Gesundheit um rund 10 Prozent gekürzt. Deshalb hat sich aus der Bewegung um den 15-M eine neue Linke gefunden, die angeben den Bürgern zu dienen. Dabei dient die griechische Syriza als Vorbild. In Spanien ist das Volk auch „empört“. – So lautet das Motto. Die Partei Podemos setzt als Zugpferd auf einige prominente Persönlichkeiten, die die Arbeiterbewegung unterstützen sollen. Als Frontmann hat sich dabei der Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Complutense de Madrid Pablo Iglesias durchgesetzt. Er gilt allgemein als gut vernetzt, da er auch Mitarbeiter bei verschiedenen Medien in Madrid ist.
Iglesias ist stolz auf das Ende des Zwei-Parteien-Systems, bei dem sich PP und PSOE in den letzten Jahrzehnten gegenseitig mit der Macht abwechselten, ohne dass es je zu grundlegenden Reformen gekommen sei. Konservative und Sozialisten kommen dieses Mal zusammen auf nicht einmal 50 Prozent der Stimmen. Bei den Europawahlen 2009 vor fünf Jahren bekamen sie noch rund 80 Prozent der Stimmen. Ein Debakel für PP und PSOE.
Viele spanische Zeitungen kommentieren den Erfolg der Podemos-Partei damit, dass die Spanier es satt hätten ständig von neuen Korruptionsfällen zu hören. Es verschwinden Milliarden in dubiosen Löchern während das Volk immer ärmer wird.
Wahlergebnisse der Podemos-Partei in Spanien nach Autonomen Regionen
Autonome Region | Stimmen | % | Position |
---|---|---|---|
Andalusien | 189 882 | 7,11 % | 5º |
Aragonien | 43 687 | 9,51 % | 3º |
Asturien | 51 417 | 13,67 % | 3º |
Kanarische Inseln | 62 371 | 10,99 % | 4º |
Kantabrien | 19 733 | 9,2 % | 3º |
Kastilien-La Mancha | 45 302 | 6,35 % | 5º |
Kastilien und León | 78 360 | 8,17 % | 5º |
Katalonien | 117 096 | 4,66 % | 7º |
Ceuta | 578 | 3,68 % | 5º |
Valencianische Gemeinschaft | 143 671 | 8,24 % | 5º |
Extremadura | 18 754 | 4,79 % | 5º |
Galicien | 84 216 | 8,34 % | 4º |
Balearische Inseln | 27 794 | 10,3 % | 3º |
La Rioja | 8536 | 7,48 % | 5º |
Madrid | 249 559 | 11,28 % | 3º |
Melilla | 409 | 2,93 % | 6º |
Murcia | 32 158 | 7,58% | 5º |
Navarra | 20 039 | 9,35 % | 5º |
Baskenland | 52 386 | 6,5 % | 5º |
Spanien | 1 245 948 | 7,97 % | 4º |
Podemos schickt die folgenden fünf Abgeordneten in das Europaparlament:
- Pablo Iglesias (profesor de Ciencias Políticas)
- Teresa Rodríguez (maestra)
- Carlos Jiménez Villarejo (ex-fiscal jefe anticorrupción)
- Lola Sánchez (autónoma en paro)
- Pablo Echenique (científico del CSIC)
In kürzester Zeit nach oben
Die Partei hat es in kürzester Zeit geschafft über eine Million Wähler zu mobilisieren. Am 15. März präsentierte Iglesias eine Unterschriftenliste mit 15.000 Unterstützern. Das ist nötig um bei den Europawahlen anzutreten. Ab diesem Zeitpunkt kam dann die PR-Maschinerie des TV-Moderators so richtig in Gang. Er war in so gut wie jeder Talkshow in allen Programmen Spaniens zu sehen und mobilisierten so die Massen, die ihm letzten Endes die 5 Sitze im EU-Parlament einbrachten. 7,9 Prozent für eine Partei, die es erst seit wenigen Wochen gibt ist absoluter Rekord in Spanien. Podemos hat vor allen Dingen Stimmen aus den Lagern der PSOE und der IU erhalten, die diese Parteien in der Vergangenheit enttäuscht haben.
Nun gilt aber auch für Pablo Iglesias, dass er liefern muss. Parlamentsarbeit ist in der Regel immer komplizierter, als in der außerparlamentarischen Opposition zu sitzen.
Wird Zeit das immer mehr Parteien die das Bedingungslose Grundeinkommen fordern in die Parlamente einziehen.
Es reicht,
10 Jahre Angela Merkel 10 Jahre Krieg und andere politische Fehlentscheidungen sind genug.
die Bundesregierung plant im Eilverfahren noch in dieser Woche, die Zustimmung des Parlaments für den Bundeswehreinsatz in Syrien zu erwirken. Dieser Einsatz wäre nicht nur völkerrechtswidrig, er würde darüber hinaus auch den Konflikt anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen.
Angesichts der immer unsicheren Weltlage mischen viele Parteien in diesem Krieg mit.
Diese Gemengelage, verbunden mit der Ignoranz über die Ursachen von Krieg, Armut und Flucht, hat das Zeug zum dritten Weltkrieg.
Es gibt heute mehr Terroristen als je zuvor.
Die genau gleichen Maßnahmen wie die USA nach dem 11.Sept. 2001 ergreifen nun auch die Europäer und vorneweg Deutschland:
Statt die Ursachen des Terrors zu ergründen und diese anzugehen, nutzen sie die teils selbst gezüchteten Terroristen als Vorwand für einen offenen Krieg.
Sie verstärken und beschleunigen damit jedoch nicht nur die Eskalationsspirale der Gewalt, sie schaffen neue militaristische Strukturen, indem sie lange Angelegtes ausschöpfen.
Bitte lasst uns diese Spanische Bewegung „Podemos“ auch in Deutschland einführen.