Jetzt ist es doch passiert. – Im Schatten der Fußball-WM hat die spanische Regierung eine quasi-Enteignung der Sparer beschlossen. Sparguthaben sollen rückwirkend zum 1. Januar 2014 mit bis zu o,o3% besteuert werden.
Wie El País schreibt, soll diese Maßnahme den klammen spanischen Kassen rund 375 Millionen Euro einbringen. Die sogenannte „impuesto sobre depósitos bancarios“ soll dabei helfen den spanischen Haushalt zu sanieren. Die spanische Regierung ist demnach nach Zypern die zweite Regierung, die an das Geld der Sparer geht.
Wirtschaftsprofessor Bagus aus Madrid kritisiert dabei jedoch aufs Schärfste, dass die Regierung in der Vergangenheit zu keinem Moment bereit war ihre Ausgaben zu senken. Anstattdessen soll nun diese neue Steuer her. Auch wenn 0,03% verhältnismäßig wenig erscheint, so kann diese Maßnahme auch einfach nur als Vorlauf für noch schärfere Steuern gegen die Sparguthaben gewertet werden. Erstaunlich ist ebenfalls, dass es bisher keinen größeren Aufschrei in der Bevölkerung gab und dass dieses neue Gesetz bisher nur in Nebensätzen in den Medien erwähnt wurde.
Im vergangenen Jahr hatte bereits ein IWF-Mitglied als „persönliche Meinung“ geäußert, dass alle Staatshaushalte mit einer zehnprozentigen Abgabe auf alle Vermögen saniert werden könnten. Experten gehen nun davon aus, dass Madrid die 0,03%-Steuer in der Tat nur als Testlauf für höhere Abgaben nutzt.
Der größere Aufschrei ist bisher wohl auch ausgeblieben, weil die neue Steuer vorerst nicht vom Sparer direkt eingefordert wird, sondern von den Banken aus den eigenen Gewinnen gezahlt werden muss. Trotzdem dürfte wohl klar sein, dass sich die Banken das Geld in irgendeiner Weise vom Kunden wiederholen werden.
Die Staatsschulden Spaniens belaufen sich mittlerweile auf rund 100 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Dieser enorme Druck lässt die Politiker wohl zu dieser Maßnahme greifen. Anstatt jedoch den aufgeblähten Staatsapparat gesund zu schrumpfen, lässt die Regierung jetzt die Sparer bluten.
Brisant an dieser Situation ist ebenfalls, dass in den Staaten des europäischen Wirtschaftsraum eigentlich eine Einlagensicherung von 100.000 Euro gilt. So wurde auch bei der Zypern-Krise erst ab diesem Betrag die einmalige Abgabe erhoben. Was viele Sparer jedoch nicht wissen ist, dass die Einlagensicherung nur für den Konkursfall der Bank gilt, nicht jedoch für Besteuerungen. Die Staaten könnten so theoretisch jederzeit eine Sonderabgabe oder -steuer in beliebiger Höhe einfordern.
In den Comunidades Autónomas Andalusien, Extremadura und den Kanarischen Inseln existiert bereits ein ähnliches Besteuerungsmodell. Diese Besteuerungen sollen mit der neuen Regelung aufgehoben werden. Die Hälfte der Einnahmen des nationalen Modells sollen den Comunidades zur Verfügung gestellt werden.
Die Bankengemeinschaft Confederación de Cajas de Ahorros (CECA) kritisiert dieses neue Gesetz scharf: „Mit diesem Gesetz werden diejenigen, die ihr Geld zusammenhalten bestraft.“ Einige Banken machen auch keinen Hehl daraus, dass sie diese Abgabe eins zu eins auf den Kunden umlegen wollen. Dies geschehe zum Beispiel durch höhere Kreditzinsen oder höhere Kontoführungsgebühren. „Spanien verliere somit weiter an Wettbewerbsfähigkeit, weil die Regierung ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt“, so die einstimmige Meinung der Banken und Kreditinstitute.
