Korruption in Spanien: Zustelldienst zahlte Provisionen an PP

Proteste in Spanien

In der “Gürtel-Affäre” (Caso Gürtel), der seit 2009 anhaltenden Korruptionsaffäre um den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, sind heute spektakuläre neue Fakten ans Licht gekommen.

Ein Geschäftsmann aus der spanischen Provinz Zamora hat sich bei der Guardia Civil selbst angezeigt, weil er jahrelang zusammen mit seinem Geschäftspartner insgesamt über 120.000 Euro Provisionen an die PP von Ministerpräsident Rajoy gezahlt habe. Im Gegenzug habe die Firma, die sich auf Postwurfsendungen spezialiert hat, lukrative Verträge im Wert von mehr als 1,5 Millionen Euro von der Partei erhalten. Die Provisionen wurden in bar oder in Luxusgütern an den wegen Korruption und Untreue in Haft sitzenden ehemaligen Schatzmeister der PP Luis Bárcenas gezahlt.

Laut dem Geschäftsmann José Antonio Perelli handele es sich um Zahlungen seit dem Jahr 1983 an. In diesem Jahr fing der Zustelldienst an für die PP zu arbeiten. Der Höhepunkt wurde 2004 bei den Wahlen zur neuen spanischen Regierung erreicht. Perelli habe daraufhin im Jahr 2005 festgestellt, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen gegeben habe. Sein Geschäftspartner gab zu, er würde “zum Wohle der Firma” diese Zahlungen an die PP leisten, da im Gegenzug sehr lukrative Aufträge abfallen würden.

Erst jetzt kam es jedoch zur Anzeige, da Perelli mittlerweile mit seinem ehemaligen Geschäftspartner zerstritten sei und nun “reinen Tisch machen wolle”. Er legte bei der Guardia Civil umfangreiche Beweise vor, die die Korruption belegen. Darunter befinden sich unterschriebene Schecks, Quittungen für Luxusgüter und die komplette Schattenbilanz, die damals von seinem Partner akribisch geführt wurde.

Die Aktivitäten der Mailing-Firma für die PP fanden nicht nur in Zamora statt, sondern in zahlreichen weiteren Provinzen Spaniens.






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