Umfragen: Protest-Partei Podemos in Spanien vorne

Pablo Iglesias Podemos Espana

“Sozialistenführer Sánchez wird sich im Dezember zwischen mir und Rajoy entscheiden müssen.” So äußerte sich Pablo Iglesias, Generalsekretär der Ultra-Linken Protestpartei Podemos, zu einem möglichen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015.

In der Tat haben sowohl Sánchez’ PSOE, als auch Rajoys PP seit den letzten Wahlen 2011 viele Stimmen verloren. Bei den Konservativen beträgt der Verlust sogar die Hälfte aller Stimmen. Laut aktuellen Umfragen des Instituts für Meinungsforschung Metroscopia liegt Podemos mit 28,2 Prozent vorne. Dahinter folgt die sozialistische PSOE mit 23,5 Prozent. Die konservative Regierungspartei PP um Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt sogar nur noch auf magere 19,2 Prozent.

Laut diesen Umfragen wäre eine Regierungskoalition zwischen Podemos und PSOE möglich. Aber auch eine Koalition zwischen den beiden Volksparteien PSOE und PP ist nicht ausgeschlossen. Podemos-Chef Pablo Iglesias geht somit selbstbewusst in die kommende Wahl. Er möchte nicht weniger, als dass komplette politische System umkrempeln und den Spaniern wieder ein Leben in Würde ermöglichen. Doch der Weg zur Erfüllung dieser Versprechen ist in Spanien heftig umstritten.

Iglesias ist zwar generell für den Verbleib Spaniens in der Europäischen Union und im Euro, jedoch ist er erklärter Gegner der Troika, von Merkel und den auferlegten Sparzwängen. Bis vor Kurzem hat er sogar angezweifelt, dass Spanien seine Schulden zurückzahlen müsse. Mittlerweile hat er diese Aussage aber wieder relativiert. Nun unterscheidet er nur noch zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Schulden. Letztere beziehen sich auf Kredite, die den Bankern und Börsianern zum Zocken gedient haben sollen.

Gläubiger müssen im Falle eines Wahlsieges von Podemos also hoffen, dass die Partei ihren Kredit als “rechtmäßig” einstuft. Dadurch würde den Spaniern der Zugang zu den Finanzmärkten erheblich erschwert werden. Denn wer leiht schon jemandem Geld, wenn er Gefahr läuft, dass diese Schulden hinterher angezweifelt werden?

Pablo Iglesias und seine Podemos-Partei gehen aus einer Protestbewegung hervor. Die “Empörten” wollen gegen das bestehende System ankämpfen. Sowohl PP, als auch PSOE stecken tief im Korruptionssumpf und verhindern aktiv entsprechende Maßnahmen zur Aufklärung. Daraus resultiert eine allgemeine Stimmung des Wechsels. Aktuelle Umfragen belegen dies. Auch die Europawahlen im vergangenen Mai haben die Podemos-Bewegung bestätigt. Damals schaffte es die Partei auf Anhieb 8 Prozent der Stimmen zu erlangen und 5 Abgeordnete nach Europa zu schicken.

Was das alles für Spanien bedeutet, kann noch nicht gesagt werden. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos (PP) spricht sogar davon, dass Podemos eine Gefahr für die EU-Mitgliedschaft darstellen kann. Im Falle eines Wahlsieges würde die Ultra-Linke Partei das Wirtschaftssystem komplett vor die Wand fahren. Gegenüber dem TV-Sender “La Sexta” sagte er, dass es unverantwortlich sei Zweifel an der Rückzahlung von Krediten aufkommen zu lassen. Dadurch würde das Land nur noch tiefer in die Krise gestürzt werden.

Panik macht sich indessen bei der regierenden PP noch nicht breit. Die Konservativen gehen davon aus, dass der Zulauf zu Podemos überwiegend von der politischen Konkurrenz, PSOE und IU komme. Der mögliche Wahlsieg der griechischen Syriza-Partei wird Podemos ebenfalls Wind aus den Segeln nehmen. Syriza gilt im Allgemeinen als griechisches Pendant zur spanischen Ultra-Linken Podemos-Partei. Führende PP-Politiker gehen davon aus, dass der mögliche Wahlsieg der Syriza extreme Turbulenzen in Griechenland auslösen wird. Denn auch Syriza-Führer Alexis Tsipras zweifelt die Schulden an, die sein Land zu tragen habe.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos versicherte deshalb mit Blick auf Griechenland, dass die kommenden Monate vielen Podemos-Sympathisanten die Augen öffnen werden, sodass ein Wahlsieg Iglesias’ verhindert werden könne. Die Frage, was aus Pablo Iglesias werde, wird also in Athen entschieden. Die Umfragen sprechen zur Zeit jedoch eine ganz andere Sprache.



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