Bürgermeister von Chiclana wegen Veruntreuung angezeigt

Ernesto Marin

Der Bürgermeister von Chiclana de la Frontera Ernesto Marín (PP) muss sich wegen Korruption und Veruntreuung vor Gericht verantworten.

Konkret gehe es um eine Strafanzeige des ehemaligen Verantwortlichen Leiter der Stadtplanung Joaquín Muriano. In der Anzeige vom September 2014 werde Marín vorgeworfen, er habe zwischen dem 4. November 2008 und dem 26. März 2014 administrative Vereinbarungen getroffen, die einen Misstrauensantrag von PSOE, PSA und IU verhindern sollten.

Zunächst werden am 23. April vier Zeugen angehört. Danach erst wird entschieden, ob es zur Anklage gegen den Bürgermeister von Chiclana kommt.

In der Anzeige wirft Muriano dem Bürgermeister vor, er hätte sein Amt dazu missbraucht um gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, die nicht berechtigt sind. Marín ging demnach gegen legale Entscheidungen Muriano in der Stadtplanung vor und missbrauchte das Gerichtssystem, um gegen einen politischen Rivalen vorzugehen.

Muriano schätzt, dass die Verfahren, die unberechtigter Weise gegen ihn geführt wurden, die Gemeindekasse rund 50.000 Euro gekostet haben. Da es keine Beschlüsse aus dem Stadtrat gab, noch sonst irgendwelche Anhaltspunkte für eine Fehlverhalten Murianos, sieht er diese 50.000 Euro ganz klar als eine Veruntreuung von Geldern durch den Bürgermeister Marín an.

Im Dezember 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, welche im Januar 2014 vollzogen wurde. Ob öffentliche Gelder genutzt wurden, um politische Gegner auszuschalten, wird nun das Gericht entscheiden müssen.






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