Conil wird zur Gemeinde gegen TTIP

Mit den Stimmen der PP bzw. des Gemeinderats vereinbarte die Initiative der Vereinigten Linken (IU) im Plenum, Conil zur Gemeinde gegen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu machen.

Der Vorschlag wurde vom Stadtrat für Bürgerbeteiligung Ernesto Alba vertreten, der die Bedeutung dieser Bewegung erklärte, da das TTIP etwas zu sein scheint, das sehr weit von den Bürgern entfernt ist, und trotzdem ernste Konsequenzen im täglichen Leben der Menschen hat.

„Die Gemeinde ist die Regierung, welche den Menschen am nächsten steht und daher ihre Pflicht darin sieht, bei den Verhandlungen einzugreifen und zu reagieren, um die Bürger zu schützen, wenn sie feststellt,  dass die Rechte in Hinblick auf die Mehrheit der Gesellschaft verletzt werden. Sie fungiert als entsprechender Kanal, der dazu verpflichtet ist Umwelt, öffentliche Dienstleistungen, Industrie sowie die Beschäftigung auf lokaler Ebene zu schützen; außerdem neben der Universalität auch den öffentlichen Charakter der kommunalen Dienstleistungen aufrecht zu erhalten.“

Mit dem TTIP sind wir alle in Gefahr – weder die Menschen noch unser Planet sind Waren. Dieser Vertrag ist absolut schädlich für die Interessen unseres Landes. Er würde einerseits einen großen Rückschritt für die von den Europäern erlangten Rechte bedeuten, andererseits wäre er ein Fortschritt für einen Teil der multinationalen Unternehmen bei der Konsolidierung ihrer Macht gegen die von den Staaten erworbenen Rechte sowie gegen das Volk. Es ist ein Vertrag gegen die Demokratie, die Gesellschaft und die Umwelt, der nicht in Kraft treten darf.

Dieser Vertrag bedeutet einen großen Verlust sowohl für die Verbraucherrechte als auch für die Arbeitsrechte und die Gesundheit. Dies hängt mit  neuen Produkten zusammen, die in den europäischen Markt aufgenommen werden könnten. In der Praxis bedeutet das Freihandelsabkommen einen Staatsstreich der multinationalen Unternehmen und der neoliberalen Eliten.

Das TTIP bedroht das demokratische und soziale Modell Spaniens. Die Gesetzgebung untergräbt die sozialen Rechte der Arbeitnehmer, die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und die öffentlichen Dienstleistungen. Darüber hinaus liberalisiert der Vertrag  nicht nur Märkte ohne fairen Wettbewerb, sondern begünstigt ebenso Unsicherheit und Diskriminierung.

Wir befinden uns wenige Schritte von weiteren entschlossenen Auseinandersetzungen entfernt, um den Verlust der Souveränität unseres Staates gegen die Logik des Marktes und seine verabschiedeten Gesetze zwischen der wirtschaftlichen Machtelite zu entscheiden.

Ernesto Alba sagte, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten handelten auf dem Rücken der Bevölkerung einen undurchsichtigen Vertrag über „freien“ Handel aus. „Das Obskure ist, dass nicht einmal die Abgeordneten freien Zugang zum dem Dokument haben. Und das obwohl der Vertrag von Lissabon sie schützt, in dem verordnet ist, dass sie das Recht auf Wissen über die Verträge haben sowie auf Erhalt aller Informationen über die Verhandlungen innerhalb der Europäische Union“, sagte Alba. Zudem fügte er hinzu, dass „es den Abgeordneten nur erlaubt ist, Teile des Dokumentes in einem Raum namens „Leseraum“ zu lesen, in dem das Benutzen von Stiften, Papier oder Mobiltelefonen verboten ist. Des Weiteren sind sie dazu verpflichtet, eine Datenschutzerklärung zu unterzeichnen, inklusive drohender Freiheitsstrafe, welche eine Weitergabe von Bestandteilen des Dokuments untersagt“.