Deutschland und Spanien fordern eine einheitliche Flüchtlingspolitik

Merkel_Rajoy

Berlin. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am 1. September zu einer einheitlichen Flüchtlingspolitik aufgerufen. Spanien möchte bei der Diskussion über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU eine konstruktive Rolle spielen.

Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union werden am 14. September über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge diskutieren. Deutschland erwartet in diesem Jahr 800.000 Schutzsuchende und trägt damit die Hauptlast unter den EU-Ländern.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy merkte an, dass in den kommenden Jahren das Flüchtlingsproblem eine große Herausforderung für Europa darstellt. Daher ist es für die EU zwingend erforderlich eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik auszuarbeiten. Er betonte, dass Spanien bereit sei, weitere 2.739 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Brüsseler Behörde hatte jedoch für Spanien eine höhere Quote vorgesehen.

Rajoy argumentierte, dass bei einer Quotenregelung, die Wirtschaftskraft, der Anteil der bereits aufgenommenen Asylbewerber und der Ausländeranteil der Bevölkerung berücksichtigt werden sollte. Der Ausländeranteil in Spanien liegt bei 10,6 Prozent der Erwerbstätigen, wobei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht berücksichtigt seien.

Im Zuge des Gespräches am Dienstag ließ der Ministerpräsident anklingen, dass sich die Entscheidung der spanischen Regierung im Sinne einer freiwilligen Quotenregelung ändern könne. Forderte jedoch die EU-Kommission auf, sichere Herkunftsländer festzulegen. Zudem müsse zwischen Asylberechtigten und Migranten unterschieden werden, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU einwandern.

Er forderte die europäischen Länder auf, die Herkunftsländer in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Zudem pochte er auf die Sicherstellung von Rücknahmeabkommen und die Rückführung von Migranten. Zudem forderte er, gemeinsam mit den Herkunftsländern der Asylbewerber, gegen die Menschenschleppermafia vorzugehen.

Merkel kritisierte, die unzureichende Durchführung des „Dublin-Verfahrens“, welches besagt, dass die Flüchtlinge im Staat ihrer Ankunft registriert werden müssen. Sie forderte eine zeitnahe Errichtung von sogenannten „Hot Spots“ in Staaten mit EU-Außengrenzen. Diese Aufnahmezentren, in denen Asylansprüche geprüft werden, müssten gemeinsam von der Europäischen Union betrieben werden, forderte die Kanzlerin.

Die Einsicht Rajoys, mehr Flüchtlinge in Spanien aufzunehmen, erscheint fortschrittlich. Jedoch hat Spanien, im Hinblick auf die immensen Zahlen von Flüchtlingen, im Vergleich zu anderen Ländern aktuell sehr wenige Schutzsuchende aufgenommen. Fragwürdig sind somit Rajoys Forderungen bezüglich der Quotenregelung. Inwiefern sich die Vorstellungen von Merkel und Rajoy miteinander vereinbaren lassen, wird sich in der Diskussion am 14. September zeigen.

Spekulativ ist ebenfalls sein Treffen mit der Bundeskanzlerin kurz vor den Parlamentswahlen. Bei dem Gespräch betonte er seine Bestrebung, in der nächsten Legislaturperiode, für 20 Millionen Menschen Arbeitsplätze zu schaffen. Dies würde ein Anstieg von 500.000 Arbeitsplätze pro Jahr bedeuten. Ob dieses Gespräch nur der Wahlwerbetrommel dient oder ein Ausblick in der Flüchtlingsdebatte ist, sei ungewiss.






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