Spanische Gemeinden stoppen Privatisierung der Wasserversorgung

Trinkwasser

Durch die Wirtschaftskrise Spaniens wurde die staatliche Wasserversorgung an private Unternehmen verkauft. Das brachte Geld in die Staatskassen, zu Kosten des Volkes. So wurde nicht nur das Wasser aus dem Hahn teurer, sondern die Qualität viel schlechter. Der Machtwechsel nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai brachte den Wasser-Aufstand: Dutzende Gemeinden machen nun die von der Regierungspartei PP aufgezwungene Privatisierungen der Wasserrechte rückgängig.

Das Haushaltsdefizit der Städte in Spanien sollte in den vergangenen Jahren gesenkt werden, so konnten allein im Großraum Barcelona Ende 2014 ca. 800 Millionen Gelder eingespart werden. Der Sparplan von Mariano Rajoy ist finanziell aufgegangen. Doch nun dreht der politische Wind und der fragwürdige Privatisierungstrend stößt auf Widerstand. Die Regierungspartei PP hat vielerorts an Macht verloren. Viele Kommunen beginnen nun die Wasserversorgung vor der Privatisierung zu schützen oder bestehende Verträge außer Kraft zu setzen.

Nicht nur die großflächige Wasserversorgung in Barcelona soll geprüft und entprivatisiert werden. Auch viele Städte in Galizien, Andalusien und Katalonien wollen, dass die Wasserzu- und abfuhr in öffentlicher Hand bleibt.

Die Rückeroberung der Wasserversorgung hat einen vielfältigen Hintergrund. 2010 erklärten die Vereinten Nationen den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht und die erste EU-weite Petition “Right2Water” löste eine weltweite Bewegung zur Entprivatisierung des Wassers aus, welche auch in der spanischen Politik Fuß fasste. Dieser Aufruhr führte Anfang des Jahres in Spanien zu einem Wasser-Pakt, welchem sich über 300 Organisationen anschlossen.

Dem sogenannte Pakt “#iniciativagua2015” schlossen sich Gewerkschaften, NGOs, Umweltverbände, die Vereinigungen der Wasserversorger, aber auch zahlreiche politische Parteien wie die Protestpartei Podemos, die Izquierda Unida, in vielen Gemeinden die PSOE, Ganemos, Equo, PA und die UPyD an. Die konservative Regierungspartei PP von Ministerpräsident Rajoy hingegen nicht. Der Packt wurde noch vor den Wahlen im Mai von den Teilnehmern unterschrieben. Seitdem haben sich viele Städte angeschlossen und fordern einen Paradigmenwechsel in der städtischen Wasserwirtschaft, die öffentlich, demokratisch und partizipativ sein soll und sich dabei auf Kriterien stützen, die auf sozialer Gerechtigkeit und dem größtmöglichen Respekt für die Achtung der Menschenrechte basieren.

Wirtschaftlich gesehen ist die Privatisierung der Wasserversorgung ein großes Desaster. Dort wo sie durchgesetzt wurde, hatten die Menschen mit enormen Preiserhöhungen und Qualitätsverlusten des Wassers zu kämpfen. Zudem werden, mangels der Transparenz der Privatunternehmer, Korruptionsvorwürfe laut. Bei denen es um illegale Vergabe von Verträgen und Dienstleistungen geht.

Der Wasser-Pakt steht mittlerweile in hunderten Gemeindeversammlungen ganz Spaniens auf der Agenda. Verliert die Regierungspartei PP die Parlamentswahlen im September, so viele die einzige politische Kraft, die aktiv die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt.






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