Spanien: Scharfes Abtreibungsgesetz ist abgesegnet – Femen-Aktivistin stürmt den Senat

Schwangere Frau

Madrid. Am Mittwoch tagte der Senat zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Ein harter Schlag für die Emanzipationsgeschichte der Frauen in Spanien. Mit blanker Brust und Protestrufen stürmte eine Aktivistin der Frauenbewegung Femen den Plenarsaal und unterbrach die Sitzung.

Die regierende konservative Partei PP hat sich im Senat durchgesetzt und die Reform der Sozialisten PSOE aus dem Jahr 2010 abgesetzt. Minderjährige sollen demnach nur mit der Erlaubnis ihrer Eltern oder ihres Vormunds abtreiben dürfen, so die PP. Diese Verschärfung ist ein harter Schlag gegen die Frauenbewegung in Spanien. Vorher war es allen Frauen gestattet bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne Angaben von Gründen abzutreiben.

Eigentlich wollte die PP im Dezember 2013 durchsetzten, dass Frauen nur abtreiben können, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit durch die Schwangerschaft gefährdet sei. Auch eine Abtreibung nach Vergewaltigungen wurde gebilligt, jedoch nicht bei Fehlbildungen des Fötus. Dies hatte in Spanien eine heftige Kontroverse entfacht. Vor einem Jahr hatte die PP angekündigt, ihre Forderungen auf das Verbot von Abtreibungen von Minderjährigen ohne Einverständnis des Vormundes zu beschränken.

Die neue Reform des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) ist durch diese Einlenkung etwas abgeschwächt. Senatorin Maria Dolores Pan (PP) argumentierte: Die Reform gebe Eltern die Möglichkeit, “ihre Tochter zu beraten und ihr in dieser sehr schwierigen Zeit in ihrem Leben beiseite zu stehen”. Dem gegenüber konterte Senatorin Laura Berja (PSOE): “Das ist eine Einschränkung der Rechte”.

Während der Senator Antonio Alarcó (PP) seine Rede für die Änderung des Abtreibungsgesetzes hielt, stürmte eine Aktivistin der Frauenbewegung Femen die Tribüne des Senats. Mit freier Brust und rot gefärbtem Slip warf sie dem verdutzten Senat Protestrufe wie “Mein Körper, meine Regeln” entgegen. Senatspräsident Pío García Escudero (PP) ließ die junge Frau von dem Ordnungsdienst aus dem Saal entfernen. Drei Beamte waren nötig um die Aktivistin zu bändigen.

Die Stimme des Volkes, durch die Femen-Aktivistin, blieb bei der Abstimmung jedoch unerhört. Für das neue Abtreibungsgesetz stimmten am Mittwochabend 145 Senatoren, gegen das Verbot von Abtreibungen ohne elterliche Erlaubnis waren 89 Senatoren und fünf enthielten sich der Abstimmung. Nach einer fast zweijährigen Kontroverse hat das spanische Parlament nun endgültig die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes abgesegnet. Ein trauriger Rückschritt für die Frauenrechtsbewegung in Spanien.






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