Spanier wollen Flüchtlingen helfen – Rajoy blockiert

Das spanische Volk will helfen. Die amtierende Regierung PP macht Versprechen um die weltweite Flüchtlingsflut aufzufangen, steckt ihre Energie jedoch lieber in ihre Wahlkampfkampagnen. Jetzt haben sich die Städte zusammengeschlossen und packen das Problem ohne Rajoy bei den Hörnern.

Die Menschen in Spanien sind bewegt von den Bildern und Nachrichten der Flüchtlingswellen. Hunderte Schutzsuchende versuchen über die mit NATO-Draht umspannten Grenzen der nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla nach Spanien zu flüchten. Ein Aufschrei geht durch Spanien, als Medien über die spanischen Polizisten der Guardia Cevil berichten, die mit Gummigeschossen auf schwimmende Flüchtlinge an der Meeresenge Gibraltar schießen. Das spanische Volk zündet nicht nur Gebetskerzen an, sammelt Kleidung und andere Hilfsgüter, sondern stellt sogar Unterkünfte in ihren eigenen vier Wänden zur Verfügung.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bei seinem Besuch in Deutschland versprochen weitere 15.000 Asylbewerber aufzunehmen, doch praktisch findet die Umsetzung nicht statt. Das Versprechen, das Rajoy nur unter dem Druck seiner EU-Kollegen abgelegt hat, ist im Vergleich zu den Zahlen der Flüchtlingsaufnahmen anderer Länder eine Farce. Spanien als fünft größte Wirtschaft in der Europäischen Union hat im vorigen Jahr lediglich 5610 Asylanträge angenommen. Das sind drei Schutzsuchende auf 100.000 Einwohner. Im Vergleich dazu hat Griechenland 18 Flüchtlinge und Deutschland 50 pro 100.000 Einwohner aufgenommen. Im ganzen Land stehen nur 900 Plätze in Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Entgegengesetzt der amtierenden Regierung beginnen nun die links regierten Städte der Regionen zu handeln.

Bereits Ende August hat Barcelonas neu amtierende Bürgermeisterin Ada Colau die Initiative “Städte der Zuflucht” aufgebaut. Dem Netzwerk schlossen sich innerhalb weniger Tage 80 Städte an. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der verschiedenen Regionen aus Barcelona, Madrid, Saragossa, Badalona, La Coruña, Santiago de Compostela, Iruña und Cádiz sind dabei das Netzwerk auszubauen. Schon innerhalb der ersten Tage gingen über 2000 Hilfsangebote der Bewohner Spaniers ein. Die Verwaltung Barcelonas hat das Budget für Notaufnahmen auf 200.000 Euro verdoppelt. Die Bürgermeisterin in Madrid, Manuela Carmena hat zehn Millionen Euro aus dem Stadtbudget für die Aufnahme von Schutzsuchenden bereitgestellt. Davon sollen 250 Familien Wohnungen, medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und Hilfe bei der Einschulung erhalten. Valencia, seit Mai ebenfalls von einem Linksbündnis regiert, will mit Banken die Freigabe leerer Wohnungen verhandeln. In Cádiz und Huelva untersucht man, welche öffentlichen Gebäude Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Hälfte der 16 autonomen Regionen folgen dem Aufruf und haben Gelder für 5.000 Flüchtlingsplätze bereitgestellt. Hinzu kommen noch Kapazitäten von zahlreichen Privatinitiativen und Kommunen.

Die amtierende Regierung PP mit ihrem Ministerpräsidenten Rajoy sieht indessen ihre Prioritäten im Wahlkampf. Bei einem ersten Treffen mit der Zentralregierung und den Vertretern der Kommunen und autonomen Gemeinschaften konnte sie keinerlei Angaben über zentrale Fragen des Verteilungsschlüssels, der Einschulung oder gar über Stellenausschreibungen wie z.B. von Übersetzern machen. Es hat den Anschein, als ob sich die amtierende Volkspartei PP vor einer Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik drücken möchte. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 20. Dezember ist dies aber auch nicht verwunderlich, da die Partei bei der Flüchtlingsdebatte keine gute Figur macht.






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