Flüchtlingspolitik: Ungarn nimmt sich ein Vorbild an Spanien

Ceuta_Grenze

Ungarn ist für eine Abschottung Europas. Die ungarische Botschafterin Eniko Gyori besuchte letzte Woche die spanische Exklave Ceuta und bewunderte die Abwehrmechanismen.

In den beiden Exklaven Melilla und Ceuta treffen das reiche Europa und das arme Afrika aufeinander. Spanien begann sich, als einer der ersten EU-Staaten, schon in den 1990er Jahren in Richtung Nordafrika abzuschotten und Zäune zu errichten. Die spanischen Enklaven befinden sich zwar auf dem afrikanischen Kontinent sind aber nicht mehr, seit dem 15. Jahrhundert, in nordafrikanischem Besitz. Heute sind sie von bis zu sechs Meter hohen Zäunen mit Stacheldraht, Bewegungsmeldern und jeder Menge Sicherheitspersonal umgeben, um Flüchtlingen und Schmugglern den Grenzübertritt zu erschweren.

Gyori besuchte die Exklaven um sich ein Bild von der “Migrationsrealität” zu machen, erklärte sie vor ihrem Besuch. Vor kurzem wurden die sechs Meter hohen Zäune unter Protest mit Klingendraht ausgestattet. Diese Lösung begrüßt Gyori und argumentiert, dass bei einem angreifenden Flüchtlingsansturm nur so die Situation geklärt werden könne. Bei ihrem Besuch sprach sie ihr größtes Lob aus und schlussfolgerte: “Europa muss daraus lernen, was in Ceuta in Jahren erarbeitet wurde” und plädierte für eine Abschottung Europas. Mit dieser Meinung ist sie nicht alleine. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ließ kürzlich bei einem Interview mit der FAZ verlauten: Es ist ziemlich deprimierend, dass außer uns Ungarn – oder den Spaniern – niemand die Grenzen Europas beschützen will. So wurde der Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge zum Schutz der Landesgrenzen von dem ungarischen Parlament abgesegnet. Die Soldaten dürfen keine tödlichen Waffen einsetzen, sondern Gummimantelgeschosse, Tränengas und Ähnliches.

“Europa ist in einem schlechten Zustand” urteilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, in Bezug auf die Flüchtlingskrise. Europa zerfällt aufgrund des Streits um die Verteilung der Flüchtlinge, mittels verpflichtender Quoten auf alle EU-Staaten, warnt der Sozialdemokrat. Derzeit lässt sich ein Prozess beobachten, der die Rückkehr der Nationalstaaten ohne europäisches Bündnis bedeuten könnte. Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Ausnahmeregelung der Schengen-Regeln, ist die Reisefreiheit bereits immens eingeschränkt.

Die Ausnahmeregelung sollte ein Notfallmechanismus sein, demzufolge Schengen-Mitglieder als letztes Mittel Grenzkontrollen wiedereinführen können, wenn sie eine massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten und dadurch das Funktionieren des Schengenraumes in Gefahr sehen. Durch diese von der EU im Jahre 2013 beschlossene Ausnahme, wurden bisher sämtliche wiedereingeführte Grenzkontrollen von der EU-Kommission abgesegnet.

Am 15. September schloss Ungarn für sechs Tage die Grenze zu Serbien mittels eines 175 Kilometer langen Grenzzauns. Weltweite Kritik wurde laut. Derweil errichtete Ungarn Sperrwälle entlang der kroatischen und rumänischen Grenze. An anderen Landesgrenzen wurden verstärkte Grenzkontrollen, besonders zu Österreich und Tschechien, eingeführt. Neben Spanien und Ungarn haben auch Griechenland, Bulgarien, Deutschland, Tschechien, Slowakei, Österreich, Finnland, Slowenien, Kroatien und Großbritannien ihre Grenzkontrollen verstärkt oder gar ganze Grenzübergänge geschlossen. Frankreich und Polen halten sich noch zurück, sind aber im Falle einer bedrohlichen Lage ebenfalls zu solchen Maßnahmen bereit.

Der Flüchtlingsansturm ist ein großes Problem für die Europäische Union, die hart zu kämpfen hat mit den Folgen und Ausweitungen der Bürgerkriege der angrenzenden Länder. Die Leittragenden sind die Flüchtlinge. In ihrem Heimatland können sie nicht bleiben und in einem anderen ist ihre Bleibe ungewiss. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen, zu unübersichtlich ist das Schlachtfeld. Aber Mensch ist Mensch, egal woher er kommt oder wohin er geht. Die Flüchtlingssituation ist längst nicht mehr eine Aufgabe, die allein Europa bewältigen kann. Das sieht auch Angela Merkel und wendet sich nun an die Vereinigten Staaten.



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