Wahl in Katalonien soll über Abspaltung von Spanien entscheiden

Katalonien Flagge

Barcelona (dpa) – Die Wahl in Katalonien am Sonntag ist eine Abstimmung der besonderen Art. Eigentlich sollen die Katalanen nur ein neues Regionalparlament wählen. Nach dem Willen ihres Regierungschefs sollen sie jedoch auch darüber entscheiden, ob sich ihre Region von Spanien abspalten soll.

Wenn es nach dem katalanischen Regierungschef Artur Mas geht, soll Barcelona künftig nicht mehr zu Spanien gehören. Die Mittelmeermetropole soll demnach die Hauptstadt eines unabhängigen Staates Katalonien werden. Wenn Mas und sein separatistisches Bündnis «Junts pel Sí» (Gemeinsam fürs Ja) die vorgezogene Regionalwahl am Sonntag (27. September) gewinnen, wollen sie innerhalb von 18 Monaten eine Abspaltung der Region von Spanien einleiten.

Ihr Unabhängigkeitsplan gilt als die größte Herausforderung für den spanischen Staat in der jüngeren Geschichte des Landes. Die spanische Zentralregierung will eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes nicht zulassen. «Das wird nicht passieren, unter keinen Umständen», kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy an. «Niemand wird die Einheit Spaniens auseinanderbrechen.»

Nach Umfragen kann das Separatistenbündnis auf einen klaren Wahlsieg hoffen. Zum Erringen einer absoluten Mehrheit könnte es allerdings auf die Unterstützung der linken Partei CUP (Kandidatur der Volkseinheit) angewiesen sein. Die CUP hatte sich dem Bündnis nicht angeschlossen, weil sie in ihren separatistischen Forderungen noch radikaler ist. Den prospanischen Parteien der Sozialisten (PSC) und der Konservativen (PPC) drohen deutliche Stimmverluste.

Katalonien – Spaniens wirtschaftsstärkste Region

Katalonien ist eine der reichsten Regionen Spaniens. Mit einer Fläche von rund 32 000 Quadratkilometern ist sie etwa so groß wie Belgien. In Katalonien leben 7,5 Millionen Menschen und damit mehr als in Dänemark oder Finnland. Die Region mit der Hauptstadt Barcelona hat eine hoch entwickelte Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im vergangenen Jahr bei rund 200 Milliarden Euro und war damit das größte aller spanischen Regionen.

Die Arbeitslosenquote beträgt 19,1 Prozent, in ganz Spanien sind es 22,4 Prozent. Eine bedeutende Säule der katalanischen Wirtschaft ist der Tourismus: Die Region lockt in Spanien die meisten ausländischen Urlauber an. Die wichtigsten Ferienziele sind neben der Hauptstadt Barcelona die Strände an der Costa Brava und der Costa Dorada.

Katalonien verfügt über einen Autonomiestatus und eine eigene Polizei. Katalanisch ist eine eigene romanische Sprache und neben Spanisch Amtssprache. Sie war während der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975) unterdrückt worden.

Die Umfrageergebnisse sind verblüffend, wenn man bedenkt, dass die Katalanen seit Wochen von verschiedenen Stellen davor gewarnt werden, dass eine Abspaltung von Spanien ein wahres Schreckensszenario zur Folge hätte. EU-Politiker wiesen darauf hin, dass ein unabhängiges Katalonien automatisch aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden müsste. Experten sagten im Falle einer Abspaltung erhebliche ökonomische Einbußen für die Wirtschaft in Katalonien und im übrigen Spanien voraus. Banken und Großunternehmen entwerfen angeblich Pläne für einen möglichen Rückzug aus der Region. Spaniens Sportbehörde CSD betonte, die Fußballer des FC Barcelona könnten bei einer Unabhängigkeit Kataloniens nicht mehr in der spanischen Liga spielen.

Viele der 7,5 Millionen Bewohner Kataloniens wollen nach Umfragen zwar für die Separatisten stimmen, obwohl sie gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und erst recht gegen ein Ausscheiden ihrer Region aus der EU sind. Dieses Paradoxon hat nach Ansicht des Meinungsforschers José Juan Toharia einen einfachen Grund: «Viele Wähler von Junts pel Sí wollen mit ihrem Votum nur den Ärger über die spanische Zentralregierung zum Ausdruck bringen», schrieb der Soziologe in der Zeitung «El País». «Sie wollen der katalanischen Regierung ein Mandat für Verhandlungen mit Madrid erteilen.»

Bis vor wenigen Jahren waren die Separatisten in Katalonien noch eine beinahe unbedeutende Minderheit gewesen. Dies änderte sich, als das Madrider Verfassungsgericht 2010 mehrere Passagen der katalanischen Landesverfassung für ungültig erklärte, die die Katalanen mit großer Mehrheit verabschiedet hatten. Dies betrachteten viele Katalanen als eine Demütigung. Die Separatisten organisierten beeindruckende Massenkundgebungen mit Hunderttausenden Demonstranten, darunter eine 400 Kilometer lange Menschenkette quer durch die Region.

Mas wollte im November 2014 ein Referendum über eine Abspaltung der Region abhalten lassen. Das spanische Verfassungsgericht erklärte die Volksabstimmung jedoch nach einer Klage der Madrider Zentralregierung für illegal. Daraufhin setzte der katalanische Regierungschef – quasi als Ersatz für das Referendum – eine vorgezogene Parlamentswahl an. Die liberale Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) schloss sich mit den Linksrepublikanern (ERC) und separatistischen Bürgerinitiativen zu einem Bündnis zusammen. Bei einem Wahlsieg will der Zusammenschluss Katalonien in spätestens 18 Monaten zur Unabhängigkeit führen. Auf der Kandidatenliste steht auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola.

Allerdings erlitten die Separatisten in letzter Zeit auch eine Reihe von Rückschlägen. Gegen den früheren katalanischen Regierungschef Jordi Pujol, den politischen Ziehvater von Mas, und andere CDC-Politiker wird in verschiedenen Korruptionsaffären ermittelt. Zudem gelang es den Separatisten nicht, eine nennenswerte Unterstützung in anderen EU-Ländern zu erhalten. Europa hat derzeit offensichtlich andere Probleme.

Von Hubert Kahl, dpa






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