EU-Kommission lehnt spanischen Haushaltsplan ab

Europa

Die Europäische Kommission stimmt nicht mit dem vorgelegten Haushaltsplan der spanischen Regierung überein und fordert die Einhaltung der geforderten Reduzierung des Haushaltdefizits.

Die Analyse der Kommission bestätigt zwar das Risiko, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt 2015 und 2016 nicht erfüllt werden könnte.  Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen Pierre Moscovici, ist aber davon überzeugt, dass Spanien in Zukunft seine Ziele übertreffen wird, wenn es den strengen EU-Auflagen folgt. Das Defizit in den spanischen Haushaltskassen beträgt derzeit 4,5 Prozent, wovon 3,5 Prozent ein Defizit des Bruttoinlandsproduktes aufweist. Der spanische Wirtschaftsminister Luis De Guindos ist ebenfalls wie Moscovici davon überzeugt, dass Spanien die Vorgegebene Defizitgrenze von 4,2 Prozent schaffen wird. Zudem glaubt er an ein Defizitrückgang im Bruttoinlandsprodukt von 3,5 auf 2,8 Prozent.

Die regierende Partei PP hat sich bei der EU-Kommission einen Fauxpas geleistet, denn der vorgelegte Budgetentwurf enthält keine vollständigen Daten der regionalen Regierungen. Kein Fleißkärtchen für die PP, dabei hatte sie sich so bemüht den Haushaltsplan so schnell wie möglich einzureichen, um sich auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am 20. Dezember vorzubereiten. Jetzt muss die PP nacharbeiten.

Die Abgabe der Haushaltspläne für alle EU-Länder ist der 15. Oktober. Am 5. November wird dann die EU-Kommission ihre neuen makroökonomischen Prognosen vorlegen, welche als Grundlagen der Analysen über die Haushaltspläne der Länder dienen. Die Diskussion der Haushaltspläne wird am 23. November erfolgen. Guindos hat der EU-Kommission schon versichert, dass “die neue Regierung, wenn es eine gibt, den Haushaltsplan (der PP) und die vorgegebenen Ziele einhält.” Er scheint einen Parlamentswechsel kommen zu sehen. Das neue Parlament muss sich dann nach dem Haushaltsplan der alten Regierung richten.






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