Spaniens Sparpolitik und ihre Folgen

madrid_protest_zwangsraeumung_dpa

Lobende Worte aus dem Mund der Bundeskanzlerin, Spanien gilt in der EU als das Erfolgsmodell einer harten Sparpolitik. Die Wirtschaft hat sich wieder erholt aber wie hat sich Rajoys Spar-Peitsche auf die Bevölkerung ausgewirkt?

Seit 2007 hat Spanien nicht mehr so ein rasantes Wirtschaftswachstum verbuchen können. Mit 3,3 Prozent liegt Spanien 2015 an der Wachstumsspitze Europas. Ein wesentlicher Beitrag hat der Tourismus mit einem Zuwachs von knapp 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr geleistet. Mit voraussichtlich 68 Millionen Touristen wird am Ende des Jahres ein nie dagewesener Rekord zu verbuchen sein. Auch bei den Exporten kann Spanien mit einem Plus von 5,5 Prozent punkten. Nicht nur im Gemüse- und Obsthandel sondern auch im Automobilsektor. Neben Deutschland ist Spanien der größte Produzent in Europa.

Die Wirtschaftslage Spaniens scheint sich von der Krise erholt zu haben. Und Europa ist zufrieden mit den Arbeitsmarktreformen und Steuererhöhungen des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Aber wie sieht es im Land selbst aus? Die Bürger Spaniens scheinen nicht so glücklich mit den sozialen Auswirkungen der Spar-Peitsche. Laut Umfragen zur Parlamentswahl am 20. Dezember liegt nicht Rajoy mit seiner konservativen Volkspartei PP, sondern die sozialdemokratische Partei PSOE und die linksorientierte Protestpartei Podemos ganz vorne.

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote der 19 EU-Länder liegt derzeit im Durchschnitt bei 11 Prozent. Deutschland verzeichnet dabei, die niedrigste Quote von 4,5 Prozent. Als Schlusslicht zählt Griechenland mit 25,2 Prozent Frauen und Männer ohne Beschäftigung. Dicht gefolgt verzeichnet Spanien mit 22,2 Prozent die zweit schlechteste Arbeitslosenquote. Im August 2014 lag die Quote noch bei 24,2 Prozent und damit zählt Spanien laut Statistiken zu den EU-Ländern, die den stärksten Rückgang meldeten. Allerdings steht die Arbeitslosenquote in Spanien seit ein paar Monaten still.
(Stand: August 2015, dpa)

Schuld daran, sind die auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Zeitverträge. Viele Spanier, besonders Universitätsabsolventen finden keine Tätigkeit in ihrem Beruf. Angeboten werden Halbjahres-Aushilfsjobs in Teilzeit für einen Hungerlohn von 420 Euro im Monat. Solche Zeitverträge machen in Spanien 92 Prozent aller neu abgeschlossenen Verträge aus und können nicht die Arbeitslosenquote senken. Wer einen festen Arbeitsvertrag in Vollzeit ergattert hat, verdient im Schnitt 850 Euro netto im Monat. Die Regierung möchte solche Jobs fördern und unterstützt die Betriebe, die ihre Angestellten mindestens drei Jahre beschäftigen. Allerdings erst nach den drei Jahren, viele Betriebe können sich das nicht leisten.

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur derjenige, der vorher schon gearbeitet hat und in die Sozialkasse des Landes eingezahlt hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich danach, wie hoch die Beiträge in den 180 Tagen vor der Arbeitslosigkeit gewesen sind. Der Mindestanspruch, nach einer Vollzeitstelle liegt bei 426 Euro im Monat. Hat der Arbeitslose jedoch nur in Teilzeit gearbeitet stehen ihm nur 50 Prozent des vorherigen Gehalts zur Verfügung. Dementsprechend liegt der Mindestanspruch bei 213 Euro. Die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes hängt von dem Zeitraum der vorher geleisteten Sozialversicherungsbeiträge ab. So hat, wer mindestens 360 Tage Beiträge entrichtete, für mindestens 120 Tage Anspruch auf Zahlungen (Eindrittel der Beitragstage). Für das was danach geschieht, sind die Ämter nicht mehr verantwortlich. So bekommen inzwischen 41 Prozent der Arbeitslosen keine Unterstützung mehr. Das sind mehr als 2 Millionen Menschen in Spanien.

Viele Fachkräfte verlassen bereits das Land, für eine bessere berufliche und private Lebensperspektive. Diejenigen, die ihre Heimat nicht verlassen möchten, schlagen sich mit Aushilfsjobs herum oder haben gar keine Arbeit. Manche können mit ihrem bescheidenen Gehalt leben, dies jedoch meistens auf dem Land und nicht in den Großstädten. Die leidtragenden der Sparpolitik Rajoys sind die Einkommensschwachen. Das ärmste Zehntel der Spanier büßte 13 Prozent des verfügbaren Einkommens ein, das reichste Zehntel dagegen nur 1,4 Prozent. Die Zahl der Superreichen hat sich sogar erhöht.

Armut und Obdachlosigkeit der Mittelschicht

Während die Arbeitsplätze in Spanien rar, schlecht bezahlt und meistens nur in Teilzeit angeboten werden, sind die Lebenshaltungskosten gleich geblieben. Die Schlangen vor den kostenlosen Essensausgaben werden immer länger. Gesponsert wird die Nahrung von anderen Bürgern oder sozialen Organisationen wie die Caritas oder das Rote Kreuz, die dem Andrang kaum nachkommen können. Besonders zugenommen hat der Bedarf in den Regionen Cádiz, Valencia, Granada, Malaga, Burgos, Madrid und Palma de Mallorca. Die Bedürftigen sind Arbeitslos, haben keinen Anspruch mehr auf Leistungen oder verdienen nicht genug, um sich und die Familie zu ernähren. Viele Arbeitslose können es sich nicht mehr leisten alleine oder in einer Wohngemeinschaft zu leben und müssen zu ihren Familienangehörigen ziehen. Wer nicht von der Familie unterstützt werden kann, ist schnell obdachlos. Dabei stehen in Spanien mehr als 3,4 Millionen Gebäude leer. Doch bewohnen darf sie keiner, auch nicht in größer Not. Auf der Straße darf jedoch auch nicht geschlafen werden. Das Gesetz “Verordnung über das Zusammenleben im öffentlichen Raum” stellt Bettelnde besonders mit Kindern und kampieren in der Öffentlichkeit mit bis zu 1.500 Euro unter Strafe.

Die Zahl der Zwangsräumungen in Spanien wächst stetig, seit 2008 wurden laut der “Plattform der Hypothekengeschädigten” (PAH) mehr als 397.954 Häuser und Wohnungen zwangsgeräumt. 2001 fand in Spanien ein regelrechter Bauboom statt, die Immobilien waren günstig, Kredite einfach zu bekommen und die Gehälter im Vergleich zu heute hoch. 2008 platze die Immobilienblase, die Wirtschaft Spaniens brach ein und viele Spanier waren über Nacht überschuldet. Eine kleine Wohnung, die während des Baubooms 220.000 Euro kostete, war nun nur noch 100.000 Euro wert. Für die Differenz des Werteverlustes muss der Käufer aufkommen, so will es das spanische Gesetz. Wer den Kredit nicht mehr oder verspätet zahlen kann, wird von der Bank zwangsgeräumt, oftmals von einem auf den anderen Tag. Dabei ist die Verhandlungsbereitschaft der Banken kaum bis gar nicht vorhanden. Die Zwangsräumung befreit jedoch nicht den ehemaligen Eigentümer von den Schulden und so finden sich viele Spanier in einer lebenslangen Schuldenfalle wieder. Denn anders als für die Banken gibt es für sie kein Rettungspaket von der Regierung. Die vielen Proteste gegen diese und andere soziale Ungerechtigkeiten werden von der momentanen Regierungspartei PP nicht erhört, die sich die Volksnähe doch auf die Fahne geschrieben hat.

Foto: Madrid. Protest gegen Zwangsräumung; dpa



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