Spaniens optimistischer Haushaltsplan ist verabschiedet

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Als zu optimistisch schätzte die Europäische Kommission den vorgelegten Haushalsplan für 2016 ein und verlangte eine Nachbesserung. Doch die Regierung weigerte sich und verabschiedete den Budgetentwurf.

Entgegen den Bedenken der Europäischen Union hat das spanische Parlament den umstrittenen Staatshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Die Abgeordneten der konservativen Volkspartei PP stimmten dem Budgetentwurf der Regierung zu. Die Oppositionsparteien im Parlament lehnten den Entwurf ab.

Nach Einschätzung der EU-Kommission beruhe der Etat auf zu optimistischen Annahmen. Bei dem Budgetentwurf sieht Brüssel die Gefahr, dass Spanien seine Verpflichtung zur Begrenzung des Defizits verletzten werde und verlangte Nachbesserung. Die Madrider Regierung jedoch wies die Befürchtungen zurück und machte darauf aufmerksam, dass die Prognosen der EU-Behörde in der Vergangenheit nicht eingetreten seien.

Die Opposition schüttelte bei der Verabschiedung heftig mit den Köpfen und bezeichnete den Etat als überholt und unglaubwürdig. Die Regierung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vererbt nach der Parlamentswahl am 20. Dezember den kritisch beäugten Haushaltsplan. Die neue Regierung, die aus den Wahlen hervorgeht, kann dann entscheiden, inwieweit sie Änderungen am Haushaltsplan für 2016 vornehmen möchte.






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