Katalanisches Parlament beschließt Abspaltung von Spanien

Umfragen in Katalonien 2015

In Barcelona hat das Regionalparlament die Resolution zur Abspaltung Kataloniens von Spanien verabschiedet. Die spanische Zentralregierung droht mit einer Verfassungsklage.

In den letzten Tagen herrsche große Aufregung darüber, ob das katalanische Regionalparlament über eine Unabhängigkeitsresolution abstimmen dürfe. Heute tagte endlich das Parlament in Barcelona und verabschiedete die Durchführung der “Unabhängigkeitserklärung”. 72 Abgeordnete votierten für die Realisierung und 62 dagegen. Für die Resolution stimmten vor allem die separatistische Allianz “Junts pel Sí” (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und die Linkspartei “Candidatura d’Unitat Popular” (Kandidatur der bürgerschaftlichen Einheit – CUP). Geplant ist die Abwicklung des Vorhabens innerhalb von 18 Monaten. Demnach sollen die Katalanen bis 2017 unabhängig sein.

Die Abspaltung Kataloniens von Spanien sieht eine Verfassungsänderung vor, welche die spanische Zentralregierung seit Beginn der Unabhängigkeitsdebatte vehement untersagt. Damit folgt die Zentralregierung der Verfassung, denn das spanische Grundgesetz ist in dieser Frage klar formuliert, “es fußt auf der Unteilbarkeit der spanischen Nation, dem gemeinsamen und unteilbaren Vaterland aller Spanier”, heißt es darin wörtlich. Demnach lässt die Verfassung den Richtern keinen Spielraum, als die katalanische Resolution für nichtig zu erklären.

Die Katalonier könnte es jedoch laut der spanischen Verfassung noch härter treffen. Artikel 155 besagt: Handelt eine spanische Region nicht nach der Verfassung und erfüllt damit nicht ihre Pflichten oder verstößt „gravierend gegen das allgemeine Interesse Spaniens“, kann die Zentralregierung nach Zustimmung des Senats „die notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Region im Sinne der Verfassung zu führen. Da der Artikel in der Geschichte Spaniens noch nie angewendet wurde, ist unklar, welche Maßnahmen dies sind und was sie in der Praxis bedeuten.






Antworten

Your email address will not be published. Required fields are marked as *

*