Mas will Präsidentschaft mit drei Vizepräsidenten, um Unterstützung durch die CUP zu erhalten

dpa - Katalonien nach dem Wahlkampf

Junqueras wäre erster Vizepräsident im Bereich Wirtschaft, Romeva würde sich als zweiter Vizepräsident um Internationale Beziehungen kümmern, und Munté, als Dritte im Bunde, um den sozialen Bereich.

Diesen Mittwoch unterbreitete der amtierende Präsident der Generalitat Katalonien, Artur Mas, der linken Unabhängigkeitspartei CUP (Candidatura d’Unitat Popular) folgenden Vorschlag: Er würde als Präsident eine neue katalonische Regierung anführen, in der die Aufgaben auf die Schultern von drei Vizepräsidenten verteilt würden. Diese drei Vizepräsidenten wären: Oriol Junqueras, Raül Romeva und Neus Munté. Dies geht aus Quellen der Junts pel Sí (JxSí, gemeinsam für das Ja) hervor. Die CUP lehnt diesen Vorschlag a priori ab.

Mas traf sich heute nachmittag mit den CUP Abgeordneten Antonio Baños, Anna Gabriel und Benet Salellas, im Palau de la Generalitat. Sein Ziel war es, die Amtseinsetzung in der zweiten Abstimmung zu ermöglichen. Sie soll morgen im katalonischen Parlament stattfinden. Der Vorschlag, den JxS machen möchte, um die CUP von ihrer Vorstellung der „Chor Präsidentschaft” zu überzeugen, besteht darin, eine katalonische Regierung zu schaffen, die von Mas als Präsident angeführt wird, mit Junqueras als ersten Vizepräsidenten im Bereich Wirtschaft, Romeva als zweiten Vizepräsidenten im Bereich Internationale Beziehungen, und Munté als dritte Vizepräsidentin im Bereich Soziales. Wenn drei Vizepräsidenten ernannt würden, müsste auch das Präsidentschaftsgesetz der Generalitat und der katalonischen Regierung geändert werden. Dieses sieht nämlich nur die Ernennung eines ersten Ministers bzw. Vizepräsidenten vor.

Am Dienstag lehnte die CUP, gemeinsam mit dem Rest der Opposition, Mas Amtseinführung im ersten Wahlgang ab. Nun liegt es an Junts pel Sí, das Abstimmungsverhalten der zehn Abgeordneten der linken, antikapitalistischen Unabhängigkeitsbefürworter im Laufe des heutigen Tages zu beeinflussen. Im zweiten Wahlgang müsste Mas die einfache Mehrheit der Stimmen des katalonischen Parlaments erhalten. Die 62 Ja-Stimmen von Seiten der JxS, plus 2 Ja-Stimmen aus den Reihen der CUP, und die Enthaltung der gegen das System gerichteten Linken würden also ausreichen. Allerdings schloss der Präsident der CUP Fraktion, Antonio Baños, aus, dass seine Parteiabgeordneten im zweiten Durchgang ihre Meinung ändern und für Mas stimmen würden. “Wenn derselbe Kandidat aufgestellt wird, werden wir auch dasselbe tun.“
Trotzdem rief der JxS Fraktionsvorsitzende, Jordi Turull, die CUP dazu auf, mit Hilfe von gegenseitigen „Zugeständnissen“ doch noch eine Einigung zu erlangen.

Turull sagte, dass JxS der CUP eine neues Angebot machen würde: “Wir müssen uns bewegen, um die CUP von ihrem „Nein“ abzubringen“. Allerdings stellte er klar, dass es keinen anderen Kandidaten als Mas geben wird.

Die CUP wird das Angebot wohl grundsätzlich ablehnen

Dennoch hörte man von Beobachtern, dass das Treffen nicht gut verlaufen sei. Man sei zu keiner Übereinkunft gelangt. Quellen der JxS sagten es sei unwahrscheinlich, dass sich mindestens zwei Abgeordnete umentscheiden, und acht sich enthalten würden. Dies würde Mas reichen, um mit einfacher Mehrheit als Präsident gewählt zu werden. Mitglieder der CUP teilten mit, dass sie sich nach dem letzten Angebot von Mas endgültig entscheiden würden.






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