Spanisches Verfassungsgericht erklärt Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen für illegal

Katalonien Flagge

Wieder eine Niederlage für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Die Verfassungsklage der Zentralregierung Spaniens wurde von dem Verfassungsgericht angenommen. Jetzt ist jegliche Aktivität in Richtung Unabhängigkeit offiziell illegal.

Am Montag hatte das katalanische Parlament die Abspaltung von Spanien beschlossen. Zwei Tage später erhob die konservative spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Verfassungsklage gegen das Abspaltungsvorhaben. Den Richtern des Verfassungsgerichtes blieb nichts anderes übrig, als die Klage anzunehmen, da sich das katalanische Referendum gegen das Prinzip der Einheit Spaniens und damit gegen die Verfassung richtet.

Neben der Verfassungsklage gegen Katalonien ließ das Gericht auch den von der spanischen Zentralregierung eingereichten Antrag zu, den katalanischen Amtsträgern mit einer Absetzung zu drohen, falls diese sich über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzen. Diese kürzlich von der amtierenden Regierung geforderten und vom Verfassungsgericht umgesetzten Reform wurde im katalanischen Beschluss bedacht. Das am Montag beschlossene Unabhängigkeitsreferendum zum Aufbau eines neuen Staates schließt eine Fortsetzung des Vorgangs mit ein, falls das Verfassungsgericht diese für illegal erkläre.






Antworten

Your email address will not be published. Required fields are marked as *

*