Madrid: Bürgermeisterin bietet politische Mitbestimmung für Bürger an

Bei den vergangenen Gemeindewahlen im Mai kandidierte Manuela Carmena für das Bürgermeisterinnenamt und gewann. Die ehemalige Richterin und Rechtsanwältin bemüht sich um Möglichkeiten der direkten Demokratie. Seit September können nun die Bürger Madrids auf einer Internetplattform mitbestimmen.

In Madrid fanden am 15. Mai 2011, eine Woche vor den Regional- und Kommunalwahlen, Demonstrationen im Sinne der Demokratie statt. Am gleichen Tag schlossen sich an 58 Orten in Spanien vorwiegend Jugendliche und Studenten an, die Bürgerbewegung Movimiento M-15 war geboren, aus der sich später die Protestpartei Podemos entwickeln sollte. Die Demonstranten zeigten den amtierenden Politikern, die unzureichende Meinungsvertretung durch das herrschende Zweiparteiensystem auf. Ihre Kritik richtete sich besonders an die Politiker auf dem Stimmzettel, die der Korruption beschuldigt und teilweise dafür verurteilt wurden. Unter diesem Aspekt richteten sich die Proteste gegen den Umgang mit der Finanzkrise und der hohen Arbeitslosigkeit. Ziel der Demonstranten war der politische und gesellschaftliche Wandel hin zu einer transparenten, praxisbezogenen und direkten Demokratie.

Aus dieser Protestbewegung bildete sich das Wahlbündnis Ahora Madrid (Madrid Jetzt), welches von der sozialistischen Partei PSOE und der Protestpartei Podemos entwickelt wurde. Manuela Carmena, die sich sehr für volksnahe Politik begeistert, wurde als Kandidatin nominiert. Das Bündnis erreichte die erforderliche Mehrheit im Kommunalparlament und konnte die seit 24 Jahren herrschende konservative Partei Partido Popular ablösen.

Carmenas Ziel ist eine transparente und Bürgernahe Politik. So können auf der Homepage der Stadt Madrid nicht nur Einzelheiten der politischen Beschlüsse eingesehen werden, sondern den Bürgern ist ein gewisses Maß an Mitspracherecht zugeschrieben. Jeder Bürger von Madrid kann Vorschläge zur Verbesserung aller Art einreichen, sofern diese gesetzmäßig sind und die Menschenrechte wahren. Werden die Vorschläge von 2% der Stimmberechtigten unterstützt, das sind 55.000 Bürger, so wird über die Möglichkeit eines Referendums und die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen entschieden. Carmena, die alternative Wege der Demokratie sucht, ist sich “seit längerer Zeit bewusst, dass die repräsentative Demokratie an ihre Grenzen gestoßen ist.”

Ihre Inspiration der direkten Demokratie sammelte Carmena bei ihren Reisen in die Schweiz, als Sonderberichterstatterin der UNO für willkürliche Verhaftungen. In der Schweiz wird den Bürgern das Recht vorbehalten als oberste Gewalt in Sachfragen abschließend zu entscheiden. In keinem anderen Staat der Welt gibt es auf nationaler Ebene so weitgehende direkte Volksrechte. Carmena mischt nun die beiden Hauptpfeiler der direkten Demokratie, politische Transparenz und Volksentscheide, unter die herrschende Form der repräsentativen Demokratie und vertritt damit ihren Standpunkt zum politischen Umbruch Spaniens.






Antworten

Your email address will not be published. Required fields are marked as *

*