Vereinbarung zwischen Tabakkonzernen und Guardia Civil führt zu Protest der Gesundheitsorganisationen

Die Angelegenheit ist an der öffentlichen Meinung beinahe unbemerkt vorbeigegangen, dabei handelt es sich um ein durchaus brisantes Thema. Im Oktober 2015 trafen die Generaldirektion der Guardia Civil und die Tabakgesellschaften Philip Morris Spain, Altadis und Cetarsa eine sonderbare Vereinbarung.

Diese Vereinbarung zwischen den mutmaßlichen Betrügern, die großzügig die mit deren Bekämpfung beauftragten Kräfte unterstützen, hat nun zum Protest diverser Gesundheitsorganisationen geführt. Eim Einzelnen beschenkte der Tabakkonzern Philip Morris Spain die Guardia Civil mit materiellen Mitteln wie Unterwasserkamaras, Nachtsichtgeräten, zwei mit Scannern ausgestatteten Lieferwagen sowie mobilen Vorrichtungen zur Überprüfung der Authentizität von Tabakprodukten und stellt zudem ein nationales Kontaktnetzwerk und Unterstützung im IT Bereich zur Verfügung – dies alles um die zuständigen Einheiten bei den Ermittlungen und Beschlagnahmen gefälschter Tabakprodukte zu unterstützen – so die offizielle Version.

Auf der am 25. Februar in Madrid stattgefundenen Tagung “Die Kontrolle des Tabaks in der neuen politischen Agenda” haben Organisationen wie das Comité Nacional para la Prevención del Tabaquismo (CNPT – Nationales Komitee zur Vorbeugung der Tabaksucht), die Organización Médica Colegial (OMC – Organisation der Mitglieder der Ärztekammer) und die Organización Mundial de la Salud (OMS – Weltgesundheitsorganisation) ihren Protest gegen diese Vereinbarung öffentlich gemacht, nachdem sie diesen eine Woche zuvor bereits förmlich gegenüber der spanischen Regierung zum Ausdruck gebracht hatten.

Nach Auffassung dieser Organisationen verstößt die Vereinbarung gegen Artikel 5.3 des Rahmenabkommens der Weltgesundheitsorganisation, welcher die Unterzeichnerstaaten verpflichtet dem Tabakkonsum und der Nikotinsucht mit allen rechtlich verfügbaren und angemessenen Mitteln vorzubeugen und diese zu reduzieren. Der Zweck dieser Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation bestünde zudem insbesondere darin, den Regierungen zu helfen ihre sich aus dem genannten Artikel ergebenen rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und darüberhinaus weitere Maßnahmen zu treffen, um ihre Politik des öffentlichen Gesundheitswesens gegen die kommerziellen und anderen Interessen der Tabakindustrie zu schützen.

Tabak_CIMG2866Zudem hat Spaniens Regierung kürzlich das Protokoll zur Eliminierung des illegalen Handels mit Tabakprodukten unterzeichnet, welches u. a. besagt, dass der Staat die Verfolgung von Schmuggelei unabhängig von der Tabakindustrie kontrolliert (Art. 8) und dass die Staaten sich bemühen die Finanzierung der Maßnahmen zur Umsetzung des Protokolls eigenständig, insbesondere durch Besteuerung und anderweitige Belastungen der Tabakprodukte, zu erreichen (Art. 36.8).

Auf der Tagung wurde zudem auf die internationalen Auswirkungen der Zusammenarbeit der spanischen Regierung und Philip Morris International hingewiesen. Als Beispiel hierfür wurde der seinerzeit von der Zeitschrift British Medcial Journal veröffentlichte Leitartikel genannt, welcher anführte, dass “die spanische Polizei erlaubt, dass Philip Morris als Lösung des Tabakschmuggels dasteht und nicht als Verursacher dieses Problems “.

Aus den vorgenannten Gründen verlangen die diversen Gesundheitsorganisationen von der spanischen Regierung, dass diese Vereinbarung für nichtig erklärt wird. Eine verständliche Forderung, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Tabaksucht in Spanien noch immer alarmierende Ausmaße hat: Täglich sterben 160 Spanier an den Folgen des Tabakkonsums.

Auch Andalusien kommt nicht ungeschoren davon: Die Veranstalter der Tagung klagen ebenfalls die Verletzung des Rahmenabkommens der Weltgesundheitsorganisation durch die öffentlichen andalusischen Universitäten an. Diese haben kürzlich in Zusammenarbeit mit Philip Morris Spain die Verleihung der II. Ausgabe der Unternehmerpreise durchgeführt. Dadurch hätten die Universitäten sich zum Beteiligten der Machenschaften der Tabakindustrie gemacht und geholfen das öffentliche Bild einer Industrie reinzuwaschen, die eine derart große Belastung für das Gesundheitswesen darstellt.

 

 






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