Flüchtlingspolitik der EU in der Kritik

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Die spanischen Europaabgeordneten aller politischen Kräfte mit Ausnahme der PP (Partido Popular-Spanische Volkspartei) verlangen von Regierungspräsident Mariano Rajoy die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die Abschiebung von Flüchtlingen abzulehnen.

Das am 7. Januar zwischen der Europäischen Union und der Türkei verhandelte Abkommen stößt auf Kritik der spanischen Europaabgeordneten aller Parteien, mit Ausnahme der PP. Bis zu 32 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am vergangenen Dienstag in einem offenen Brief an Rajoy erklärt, dass der Pakt mit der Türkei die Menschenrechte verletze und sowohl gegen das Gemeinschafts- als auch internationales Rechts verstoße.

Der Druck auf Rajoy nimmt weiter zu. Der Brief gibt das Ergebnis einer vorangegangenen Abstimmung des Abgeordnetenkongresses wieder, in der alle politischen Gruppen mit Ausnahme der PP den geplanten Pakt mit der Türkei rigoros ablehnten. Das Abkommen sieht neben Visaerleichterungen und zusätzlicher finanzieller Hilfe für die Türkei vor, dass alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden und die EU-Staaten im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen, bereits in der Türkei befindlichen, aufnehmen. Dieses Abkommen soll auf dem am Donnerstag beginnenden Gipeltreffen der Europäischen Union ratifiziert werden.

Die spanischen Europaabgeordneten verlangen von Rajoy, dass dieser auf dem EU-Gipfel der Meinung der Mehrheit der spanischen Bürger Ausdruck verleiht, die nicht bereit seien mit anzusehen wie die elementaren Regeln zum Schutz der Menschenrechte verletzt werden. Die in der Vereinbarung vorgesehene Abschiebung ganzer Flüchtlingsgruppen ohne Prüfung der jeweiligen individuellen Situation verstoße klar gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Genfer Abkommen. Die Abgeordneten vertreten zudem die Ansicht, dass die Türkei nicht die Voraussetzungen erfülle, um als sicheres Land eingestuft zu werden, so dass Asylbewerber aus der EU nicht in die Türkei zurückgeschickt werden könnten.

 

 



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