König Felipe VI – die unerwünschte Person

Immer mehr autonome Gemeinschaften distanzieren sich vom spanischen Königshaus. Bereits vier katalanische Gemeinden haben König Felipe VI zur “unerwünschten Person” erklärt.

Bereits am 26. Januar dieses Jahres erklärte die Gemeinde Breda in der katalanischen Provinz Girona Felipe VI zur “unerwünschten Person”. Drei weitere Gemeinden der Provinz Barcelona haben sich diesem Schritt angeschlossen. Die Anträge wurden von der linksgerichteten Partei ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) und im letzten erst vor einigen Tagen bekannt gewordenen Fall in der Gemeinde Premià de Mar (Barcelona) von der CUP (Candidatura de Unidad Popular) im Parlament gestellt. Als Begründung führten die Parteien an, dass der Monarch einen Staat vertrete, der dem katalanischen Volk die freie Ausübung des Rechtes zur Selbstentscheidung nehme. Darüber hinaus hatte König Felipe es abgelehnt die Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell im Königspalast Zarzuela zu empfangen, um diesen formell über die Wahl von Carles Puigdemont zum neuen Präsidenten der katalanischen Regierung zu unterrichten. Ähnliche Anträge wurden in weiteren Gemeinden Kataloniens gestellt; diese führten jedoch dank der Ablehnung bzw. Enthaltung der übrigen Parteien nicht zum Erfolg.

Die Erklärung zur “unerwünschten Person” ist eine Kompetenz, die laut internationalem Recht ausschließlich Regierungen eines souveränen Staates vorbehalten ist. Dies bedeutet, dass die von den Gemeinden in diesem Sinne ausgesprochenen Erklärungen keinerlei Gültigkeit oder rechtliche Auswirkungen haben.

Neben diesen Erklärungen finden jedoch weitere Initiativen statt, die die Distanzierung zum spanischen Königshaus deutlich machen. So ließ die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau (Barcelona En Comú) bereits im Juli 2015 die Büste des vorherigen Königs Juan Carlos I aus dem Plenarsaal des Rathauses entfernen und entzog Infanta Cristina – Schwester von König Felipe VI –  die ihr vor fast 20 Jahren im Oktober 1997 verliehene Goldmedaille – die höchste Auszeichnung der Stadt. Gegen Barcelona und drei weitere katalanische Gemeinden laufen derzeit von der Regierung eingereichte verwaltungsgerichtliche Klagen wegen deren Weigerung das Porträt des Königs an angemessener Stelle im Plenarsaal zu platzieren.

Katalonien ist die autonome Gemeinschaft, in der der Wunsch nach Abspaltung vom Königshaus am deutlichsten wird. Die Regierung von Cervera in der Provinz Lleida stellte im Juni 2014 einen Antrag, in dem die Prinzessin von Asturias gebeten wurde, auf den Titel der Gräfin von Cervera zu verzichten. Doch das Königshaus hat dies abgelehnt und dem Bürgermeister der Stadt mitgeteilt, dass Prinzessin Leonor als Erbin der spanischen Krone diesen Titel mit viel Stolz trage. Auch in Girona wurde gegenüber dem Königshaus der Wunsch ausgesprochen den Namen der Stiftung Princesa de Girona zu ändern, da Prinzession Leonor nach Ansicht der lokalen Regierung nicht die Stadt repräsentieren würde. In diesem Fall wird es jedoch bei der rein rethorischen Erklärung bleiben, denn bei der Stiftung handelt es sich um eine vom Königshaus unterstützte Privatinitiative, in der die Gemeinde keinerlei Vertretung innehat.

Die Monarchie wird zunehmend unpopulär

Aber auch in anderen Provinzen finden ähnliche Initiativen vermehrt statt. Die Präsidentin des Parlaments der Balearen Xelo Huertas (Podemos) hat bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Juni das Porträt von Felipe VI aus ihrem Büro entfernt und der Bürgermeister von Palma Jose Francisco Hila Vargas (PSOE – Partido Socialista Obrero Español) hat die Büste des Königs an eine Seite des Plenarsaales verbannt. Andere Bürgermeister wie Xulio Ferreiro (Marea Atlántica) in A Coruña oder José María González Santos (Por Cádiz Sí Se Puede) in Cádiz haben das Porträt von Felipe VI ebenfalls aus ihrem jeweiligen Büro entfernt. Damit verstoßen sie nicht gegen das Gesetz, denn dieses schreibt lediglich vor, dass das Porträt an einem bevorzugten Ort im Plenarsaal des Rathauses sichtbar sein muss. Der in Pamplona regierende linke baskisch-nationale Parteienverband EH Bildu (Euskal Herria Bildu) könnte jedoch gegen die Rechtsvorschriften verstoßen haben, indem er das Foto des Königs praktisch in die letzte Ecke – an die hintere Wand des Plenarsaales positioniert hat.

Die Ablehnung, die die Mitglieder des Königshauses erfahren, spiegelt sich auch in der Umbenennung diverser Sport- und Mehrzweckhallen und anderer Einrichtungen wieder. Im letzten Jahr wurde der Pabellón Príncipe Felipe in Zaragossa umbenannt in Pabellón José Luis Abós und erhielt somit den Namen des verstorbenen Trainers des Basketballvereins der Stadt. Auch in Torrevieja (Alicante) wurde der Sportpalast von “Pabellón de Deportes Infanta Cristina” umbenannt in “Palacio de Deportes de Torrevieja” und in Roquetas de Mar (Almería) wurde der Name der Infanta bereits von deren Sportpalast entfernt.

In Navarra wird die Verleihung des Premio Príncipe de Viana 2016, der 1990 in Bezug auf den damaligen Prinzen Felipe eingeführt und seitdem von diesem überreicht wurde, ohne die Anwesenheit des Königs stattfinden. Nach Aussage der Verantwortlichen habe der Ursprung dieses Preises nie mit dem Königshaus in Verbindung gestanden.

In einigen Fällen wurden diese Gesten der Verachtung von den spanischen Gerichten als Beleidigung der Krone verurteilt. Ein Beispiel ist der Fall der Stadträtin von Alicante Marisol Moreno, die den früheren König Juan Carlos I als “Hurensohn” beschimpft hatte und behauptete die Königsfamilie bestehe aus “Faulenzern, Betrügern, Besoffenen und Mördern”. Der vorsitzende Richter befand, dass derartige Ausdrücke an Hassreden erinnern und ermahnte die Angeklagte, dass jeder, der ein öffentliches Amt bekleide, höchste Vorsicht walten lassen müsse.

 

 

 

 



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