Polemik um Grundsteuern in Chiclana

Alcalde Chiclana Román Guerrero

Die Stadt Chiclana wird in diesem Jahr etwa 18,5 Millionen Euro in Form von Grundsteuern (Impuestos sobre Bienes Inmuebles – IBI) von den knapp 70.000 Grundstücks- und Immobilieneigentümern der Gemeinde einnehmen. Dies entspricht etwa 8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2014. 

Insgesamt etwa 18,5 Millionen Euro werden im Jahr 2016 an Grundsteuern auf städtische, ländliche und “besondere” Grundstücke und Immobilien erhoben. Dies entspricht etwa 8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2014, vor Reduzierung der Grundsteuern um fast 30 Prozent, die die PP Anfang 2015 vor den Wahlen einführte. Im Einzelnen sind für 2016 Grundssteuereinnahmen auf städtische Grundstücke und Immobilien in Höhe von etwa 17,3 Millionen, auf ländliche etwa 1,2 Millionen und auf “besondere” Grundstücke / Immobilien etwa 26.270 Euro vorgesehen. Unter die letzte Kategorie fallen insbesondere Grundstücke mit Windanlagen oder Windmühlen, die der Stromerzeugung dienen.

Obgleich die Zahl der Eigentümer städtischer Grundstücke bzw. Immobilien in diesem Jahr um 601 gestiegen ist, fallen die Einnahmen um 145.000 Euro geringer aus als im Vorjahr. Im Gegensatz dazu steigen sowohl die Eigentümer ländlicher Grundstücke / Immobilien als auch die Einnahmen in dieser Kategorie im Vergleich zu 2015 um 146.000 Euro bzw. 530 Eigentümer. Die Einnahmen in der Kategorie der “besonderen” Grundstücke / Immobilien bleibt mit 26.270 Euro weitgehend unverändert.

Der Leiter des Finanzamtes Joaquín Guerrero hob hervor, dass die Einnahmen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2014 um 8 Millionen Euro geringer ausfallen, obgleich die Zahl der registrierten Eigentümer um knapp 1.500 gestiegen sei. Er warf der PP vor, die Stadtkasse mit der von dieser Anfang 2015 eingeführten Reduzierung der IBI in eine sehr schwierige Situation gebracht zu haben. Die PP verhinderte zudem Ende letzten Jahres die von der PSOE vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer. Guerrero betonte ebenfalls, dass Chiclana derzeit durchschnittlich eine der geringsten Grundsteuerquoten auf städtische Grundstücke und Immobilien in der Provinz Cádiz aufweise und die geringste im Vergleich mit den anderen großen Städten der Provinz. In Chiclana beträgt die Grundsteuerquote durchschnittlich 309,73 Euro und somit weitaus weniger als beispielsweise in El Puerto de Santa María mit 588,23 Euro oder Cádiz mit 509,27 Euro.

Bürger fordern die Rückzahlung der IBI seit 2008

Der Verband “Por un IBI Real” hat in kürzlich stattgefundenen Gesprächen mit Vertretern der Parteien Izquierda Unida und Por Chiclana Sí Se Puede die Klärung der ungewissen Sitution bzgl. der Grundsteuer sowie die Rückerstattung der zuviel bezahlten Grundsteuer ab dem Jahr 2008 seitens des Rathauses gefordert. Die Gespräche fanden unter Berufung auf die während des Wahlkampfes mit den beiden genannten Parteien sowie der PSOE unterschriebenen Vereinbarung in dieser Angelegenheit statt, die auf der Tatsache basiert, dass im Jahr 2008 in der Gemeinde Chiclana neue Katasterwerte festgelegt wurden, die teilweise weit über dem Marktwert lagen. Da die Grundsteuer auf Basis des Katasterwertes berechnet wird, führte dies zu finanziellen Nachteilen für die Eigentümer der betroffenen Grundstücke / Immobilien. Das Katasteramt stufte damals jene Grundstücke als “städtisch” ein, die gemäß PGOU (Plan General de Ordenación Urbana – Städtischer Raumordnungsplan) als “bebaubar” klassifiziert wurden, die tatsächlich jedoch unter die Kategorie “ländlich” fallen. Im Mai 2011 wurde der PGOU,  welcher Grundlage dieser falschen Klassifierung war, per Gerichtsurteil als nichtig erklärt, was die Konfusion über dieses Thema noch weiter verstärkte.

Die betroffenen Eigentümer haben seitdem zahlreiche Klagen gegen das Katasteramt aufgrund der bei der Bewertung ihrer Grundstücke vorgenommen Fehler und gegen das Rathaus wegen der Erhebung der auf einer falschen Grundlage kalkulierten Grundsteuerquoten eingereicht. Die Gemeinde wurde in vielen Fällen bereits gerichtlich zur Rückzahlung der zuviel eingenommenen Grundsteuer verurteilt.



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