Maut auf der AP-4 weiterhin rechtens?

Peaje

Die Autobahngebühren auf dem Weg nach Sevilla / Cádiz stellen schon seit geraumer Zeit ein Ärgernis für alle Andalusier da, zahlen sie doch schon seit 43 Jahren die Autobahnkosten ab. Die Arbeitergewerkschaft von Sevilla UGT fordert seit Langem die Eliminierung der Gebühren und bittet nun alle Fahrer, den Beleg bei der Bezahlung einzuholen, um eine Überprüfung der Einnahmen fordern zu können.

Geschichte

Die Autobahn des Südens, auch genannt AP-4, verbindet die Provinz Cádiz mit der Hauptstadt Andalusiens, die auf der Höhe von Dos Hermanns beginnt und bei Puerto Real endet. Sie war die erste Mautstrecke im Süden Spaniens und wurde im März 1973 offiziell eröffnet. Ein privates Unternehmen erhielt von der Regierung unter Franco damals einen Lizenzvertrag bis 1993. Seitdem nimmt die Geschichte der Verlängerung dieser Lizenz kein Ende und sorgt bei allen Benutzern für Frustration, denn die Kosten von aktuell 7,20 Euro sind keine Kleinigkeit für eine Strecke, die im Normalfall auch wieder zurückgefahren werden muss.

Zwei sozialdemokratische Regierungen verlängerten die Lizenz zweimal bis 2006, doch die letzte Vertragserweiterung von zusätzlich 13 Jahren kann die Regierung von Aznar (Partido Popular) für sich verbuchen, die erst Ende 2018 auslaufen wird, sollte es keine erneute Verlängerung geben.

In Andalusien fragt man sich derweilen, wie viele Menschen noch auf der mautfreien Nationalstraße N-IV sterben müssen, damit die Autobahn endlich freigegeben wird oder eine doppelte Spur für die N-IV realisiert wird. Doch das eigentliche Unverständnis liegt in der jahrelangen Abzahlung. Sind die Kosten wirklich noch nicht von dem privaten Unternehmen eingenommen worden?

Zu Beginn gab es drei Autobahngebühren in der Provinz Cádiz. Eine befand sich bei der Überquerung von der Carranza-Brücke, die fast 13 Jahre lang aufrechterhalten wurde und die Zweite war die Teilstrecke von Jerez nach Cádiz, die 2005 für 72,5 Millionen Euro von der Regionalregierung freigekauft worden ist und noch bis 2019 abgezahlt wird.

Anti-Maut-Bewegung

In den sozialen Netzwerken konnte man auf mittlerweile zwei Youtube-Videos eine klare Botschaft von einem jungen Benutzer der Strecke verfolgen, der die Mautstelle ohne Zahlung der Gebühren passiert. Mit der Aktion folgt der junge Mann der Anti-Maut-Bewegung (#NoVullPagar) in Katalonien, wo ebenfalls gegen die dortigen Mautgebühren demonstriert wird. Sein Autokennzeichen wird aufgenommen, doch ausgestellt bekommt er nichts und darf weiterfahren. Sein Anliegen ist, dass die Leute seinem Beispiel folgen, damit die Autobahn endlich für alle freigegeben wird, da der eigentliche Lizenzvertrag 1993 ablief und das spanische Gesetz es erlaubt, nicht zu zahlen. Gleichzeitig fragt er sein Publikum: Wenn das ein privates Unternehmen ist, wie kann Dir dann eine verwaltungsrechtliche Strafe zugestellt werden? Und sollte sie ankommen, bis zu welchem Punkt wäre sie legal? Außerdem fügt er mit einem ironischen Ton hinzu, dass er ein Artikel gelesen hat, wo aufgeführt wird, dass diese Autobahn noch nicht abgezahlt worden ist!

Die Arbeitergewerkschaft von Sevilla (Unión General de Trabajadores) stellt sich die gleiche Frage und geht dabei noch weiter. Der Generalsekretär, Juan Bautista Ginés, gibt in dem Nachrichtenartikel auf ihrer Webseite zu bedenken, ob die Einnahmen der Regierung dazu dienen, weniger rentable Investitionen der Autobahn Konzessionäre in anderen Teilen Spaniens zu kompensieren. Die Gewerkschaft bittet daher alle Benutzer, mit Karte die Gebühren zu zahlen und einen Beleg einzuholen.

Legalität

Die Zeitung „la voz del sur“ ist dem Thema der Legalität nachgegangen und stellt fest, dass es immer einige Zweifel über die Rechtmäßigkeit bei der Zahlung von den Autobahngebühren gab. Doch die Einsicht in gesetzliche Quellen bestätigt, dass seit 2013 der Betrieb der Autobahnen gesetzlich geregelt und die Zahlung der Maut für den Benutzer nun verpflichtend ist. Ebenfalls führt die Zeitung auf, dass das private Unternehmen das Recht hat, die Gebühr für dessen Benutzung zu reklamieren und bei Missachtung eine Strafe von 200 Euro ausstellen kann.

Man kann nur hoffen, dass die endlose Geschichte der Autobahngebühr zwischen Cádiz und Sevilla bald ein Ende nimmt, spätestens zu Beginn 2019, wenn die Regierung Andalusiens nicht wieder ihre Meinung ändert.



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