Politik

 
 

Maut auf der AP-4 weiterhin rechtens?

Peaje

Die Autobahngebühren auf dem Weg nach Sevilla / Cádiz stellen schon seit geraumer Zeit ein Ärgernis für alle Andalusier da, zahlen sie doch schon seit 43 Jahren die Autobahnkosten ab. Die Arbeitergewerkschaft von Sevilla UGT fordert seit Langem die Eliminierung der Gebühren und bittet nun alle Fahrer, den Beleg bei der Bezahlung einzuholen, um eine Überprüfung der Einnahmen fordern zu können. Geschichte Die Autobahn des Südens, auch genannt AP-4, verbindet die Provinz Cádiz mit der Hauptstadt Andalusiens, die auf der Höhe von Dos Hermanns beginnt und bei Puerto Real endet.Weiterlesen


US-Präsident besucht Truppenstützpunkt in Rota

Amerika

Es sollten knapp 40 Stunden werden, die der US-Präsident in Spanien verbringt, doch nach den Vorkommnissen in Dallas sah sich Barack Obama gezwungen, seinen Besuch auf einen Tag zu reduzieren. Heute Vormittag ist er in Madrid und später in Rota, doch sein Besuch in Sevilla musste ausfallen. Nach dem NATO-Gipfel in Warschau folgt Obama an diesem Wochenende der Einladung von König Philippe VI., wie das Regierungshaus La Moncloa am vergangenen Freitag noch der spanischen Presse bestätigte. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten nach 15 Jahren im Land, der letzte amerikanische PräsidentWeiterlesen


Wahlergebnisse in Spanien: 137 Sitze für PP – 85 Sitze für PSOE

Wahlergebnisse in Spanien

+++ Die Spanien-Wahl im Live-Ticker +++ +++ Partido Popular vor PSOE und Podemos +++ Die Spanier wurden heute erneut zu den Wahlurnen gerufen. Nachdem das Wahlergebnis vom 20. Dezember 2015 keinen eindeutigen Sieger hatte, wurden für den 26. Juni 2016 Neuwahlen anberaumt. 36,5 Millionen Spanier sollten nun ein anderes Wahlergebnis erzeugen.  Mit 176 Sitze könnte eine absolute Mehrheit erreicht werden. Wahlergebnisse in Spanien Ausgezählt: 100 % Sitze: 350 Wahlbeteiligung: 24.161.083 69,84 % Nichtwähler: 10.435.955 30,16 % Ungültig: 225.888 0,93 % Weiße Stimmen: 178.521 0,75 % Wahlergebnisse in Spanien Partei Sitze StimmenWeiterlesen


Gebrauchsanleitung für die Politik

Podemos

Seit dem 3. Juni ist der Dokumentarfilm “Política, manual de instrucciones” (Gebrauchsanleitung für die Politik) über die Podemos-Partei in den spanischen Kinos zu sehen. Ein Film von Fernando León de Aranoa, der mit seinem Team ein Jahr die Podemos-Partei überallhin begleitete und hinter die Kulissen schaute. Es ist kein Werbefilm, sondern soll als Analyse über die Bildung einer politischen Partei verstanden werden, die es in dieser Konstellation in Spanien noch nie gab. In der Provinz Cádiz wird “Política, manual de instrucciones” in den Yelmo Cines Area Sur von Jerez gezeigt. EsWeiterlesen


Weitere Sanierungsprojekte für Sancti Petri

Sancti-Petri-05

Die Stadtverwaltung von Chiclana setzt neue Projekte in Gang, um die Sanierung bestehender Gebäude in der Ortschaft von Sancti Petri umsetzen zu können. Vorhandene Bedingungen sollen weiter verbessert und der Verwaltungsapparat dazu vorbereitet werden.   Am vergangenen Montag hat der Bürgermeister von Chiclana, José María Román (PSOE) zusammen mit weiteren Vertretern der Stadtverwaltung und Repräsentanten von den Vereinen Caño Chanarro und Club Náutico Sancti Petri die Ortschaft besucht, um bestehende Gebäude auf der Halbinsel zu überprüfen. In diesem Zusammenhang werden kommunale Fachleute die Planimetrie der Räumlichkeiten aufstellen, wie bei den nochWeiterlesen


Kommentar: Kann Spanien den Sprung zum Wandel doch noch schaffen?

Spanien wählt neu

Die Frist einer Regierungsbildung gilt seit gestern als offiziell abgelaufen, auch wenn der spanische König Felipe VI. vor etwa einer Woche diese bereits als aussichtslos erklärt hatte und damit Neuwahlen einleitete. Wieso, weshalb, warum Das denkbare Projekt einer großen Koalition zwischen Partido Popular, Sozialdemokraten und Ciudadanos, auch wenn diese nicht von Nöten gewesen wären, scheiterte an den Sozialdemokraten, die sich nicht zu Verhandlungen bereit erklärten. Doch eine Mehrheitsregierung ohne PP, setzte ein Dreierbündnis voraus, welches aufgrund der unterschiedlichen Haltungen keine Einigung fand. Keiner wollte das Gesicht vor seiner erst geradeWeiterlesen


Estrella Morente – Spaniens Stimmungsbarometer

Neu Stimmungsbarometer

Die Flamencosängerin Estrella Morente sang gestern in Madrid den Politikern zu „Wir sind es leid, dass es in Spanien keinen Dialog gibt“. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung und der gestern abgelaufenen Frist, ist es nun offiziell, Spanien wird am 26. Juni wieder zur Urne gebeten. Morente nutzte gestern ihren Auftritt bei der offiziellen Zeremonie von der Vergabe der Medaillen und Auszeichnungen der Landesregierung, die stets am 2. Mai, dem Regionalfeiertag von Madrid stattfindet, um den Politikern eine Nachricht zu übermitteln. Sie bot am Ende ihrer Darbietung “Volver” einen spontan gesungenenWeiterlesen


Polemik um Grundsteuern in Chiclana

Alcalde Chiclana Román Guerrero

Die Stadt Chiclana wird in diesem Jahr etwa 18,5 Millionen Euro in Form von Grundsteuern (Impuestos sobre Bienes Inmuebles – IBI) von den knapp 70.000 Grundstücks- und Immobilieneigentümern der Gemeinde einnehmen. Dies entspricht etwa 8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2014.  Insgesamt etwa 18,5 Millionen Euro werden im Jahr 2016 an Grundsteuern auf städtische, ländliche und “besondere” Grundstücke und Immobilien erhoben. Dies entspricht etwa 8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2014, vor Reduzierung der Grundsteuern um fast 30 Prozent, die die PP Anfang 2015 vor den Wahlen einführte. Im Einzelnen sind für 2016 GrundssteuereinnahmenWeiterlesen


Abfuhr von Podemos: Spanien bereitet sich auf Neuwahlen vor

Podemos

Die letzte Chance Neuwahlen in Spanien zu vermeiden scheint verspielt. Gestern gab die Linkspartei Podemos das Ergebnis einer Umfage unter ihren Parteimitgliedern bekannt. Mehr als 88 Prozent zeigten dem Bündnis zwischen der PSOE und Ciudadanos die rote Karte. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der Linkspartei Podemos werden Neuwahlen in Spanien immer wahrscheinlicher. Die überwältigende Mehrheit von 88,23 Prozent der Parteimitglieder sind dem Kurs ihres Vorsitzenden Pablo Iglesias gefolgt und lehnten es ab, die Koalition der sozialistischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos zu unterstützen. Damit besteht kaum noch Hoffnung auf eine Regierungsbildung vor AblaufWeiterlesen


Tabakkonsum: Betroffene verklagen spanische Regierung

Raucher3

Nach Schätzung der Weltgesundheitsorganisation sind 90 Prozent aller Todesfälle durch Lungenkrebs und 30 Prozent der Todesfälle durch alle anderen Krebsarten auf den Genuss von Tabakprodukten zurückzuführen. Eine Kanzlei aus Huelva plant nun die “Komplizen” dieses Lasters in der spanischen Regierung zu verklagen. Die Kanzlei Osuna mit Sitz in Huelva vertritt mehr als ein Dutzend von den Konsequenzen des Tabakkonsums betroffener Bürger Huelvas und anderer Provinzen in einer Sammelklage gegen die Gesundheitsbehörden des Staates und die jeweiligen Regionalregierungen, denen “Passivität und Nachlässigkeit” in der Kontrolle dieses Produktes vorgeworfen wird. Bei den Klägern handelt es sich nach AuskunftWeiterlesen