Tausende Spanier haben am Samstag unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ gegen einen spanischen und internationalen Militäreinsatz in Syrien demonstriert. Die spanische Regierung hat sich noch nicht zu einer Beteiligung geäußert, der internationale Druck auf Rajoy wird stärker.
Mit Gewalt, gegen Gewalt – Anhand diesem Lösungsansatz versuchen zurzeit die Weltmächte der Terrormiliz Islamischer Staat (IS/Deash) Einhalt zu gebieten. In Spanien gingen am vergangenen Samstag Tausende auf die Straßen und demonstrierten gegen diese Art des Umgangs mit dem Terrorismus. Ihre pazifistische Einstellung zu dem Militäreinsatz in Syrien vertraten sie in 24 Städten, darunter in Madrid (6.000 Teilnehmern), Barcelona (3.500 Demonstranten) und Sevilla. Sie folgten dem Aufruf der Bewegung „No en nuestro nombre“ (Nicht in unserem Namen), die sich gegen den Terrorismus, die Islamphobie und den Krieg richtet. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Bewegung in Spanien mehr als 35.000 Unterschriften gegen das militärische Vorgehen gesammelt.
In ihrem Manifest zeigen sie ganz klar Flagge gegen die Luftangriffe in Syrien, welche dem Deash gelten aber auch viele Zivilopfer fordern und die syrische Infrastruktur zerstören. Neben dem enormen Flüchtlingsstrom, welcher Europa überrennt, gedeiht die Islamphobie gleichermaßen wie der Nationalismus. Das Misstrauen in der westlichen Kultur wächst, zugunsten des Terrorismus. Die Kraft des Daesh liegt nicht in der physischen Präsenz, sondern vielmehr psychologischen Strukturen zugrunde, welche u.a. auf die Störung des „Sicherheitsgefühls“ in der westlichen Gesellschaft abzielen. Die Bewegung kreidet den Politikern an, sich zu der Entscheidung zum Lufteinsatz in Syrien hinreißen zu lassen und sich so dem Terror zu fügen. „Wir weigern uns Geiseln des Hasses, Terrors und der Intoleranz zu sein und so dem Terrorismus nachzugeben.“
Nach den Terroranschlägen in Paris, ist die Solidarität für Frankreich groß. Staatspräsident François Hollande reagierte auf das Attentat mit Luftangriffen in Syrien. Putin, Merkel und Cameron sagten dem französischen Präsidenten bei einem Treffen konkrete Militärhilfe gegen die Terrorgruppe Daesh zu. Spanien hält sich damit etwas zurück. Medien munkeln, dass diese Zurückhaltung auf die Parlamentswahlen am 20. Dezember zurückzuführen ist. Verbal bietet Spanien seinem Nachbar zwar jegliche Unterstützung an: „Wenn Frankreich um Hilfe bittet, werden wir sie natürlich erteilen“, sagte am Freitag der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz. Die Regierung erwartet jedoch von Frankreich eine Erläuterung, welche Hilfe genau erwartet wird. Und das sei bisher noch nicht passiert. Der französische Premierminister Manuel Valls verdeutlichte allerdings, dass er auf ein Angebot aus Madrid wartet.
Innenpolitisch wächst der Druck auf den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. So forderte Albert Rivera, der Chef der neuen liberalen Partei Ciudadanos, Rajoy solle „aufhören, an die Urnen zu denken“ und eine Entscheidung treffen. Der ehemalige sozialistische Regierungschef Felipe González erklärte: „Es geht nicht darum zu sehen, um was uns Frankreich bittet, lasst uns wie Europäer diskutieren.“ Vielleicht ist es den Demonstranten am Samstag ja gelungen die Diskussion von der Straße in die Köpfe der Politiker zu transferieren, Wahlkampf hin oder her.
Hintergrund
Seit 2003 beherrscht und unterdrückt die kriminelle und terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) die Bevölkerung in großen Gebieten im Irak und in Syrien und kleineren Gegenden in Libyen. Nach militärischer Eroberung eines zusammenhängenden Terrains im Nordwesten des Iraks und im Osten Syriens rief der IS am 29. Juni 2014 einen als Kalifat bezeichneten Staat aus. Dieses theokratische Staatsmodell stellt eine islamische Regierungsform dar, bei der die Führerschaft des Kalifen den geistigen und weltlichen Machtbereich umfasst. IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi regiert das Kalifat nach seinen eigenen Vorstellungen von einem „Islamischen Staat“ als selbsternannter Kalif. Um seinen Staat aufzubauen werden in den vom Bürgerkrieg gebeutelten Gebieten, Frauen und Mädchen versklavt, Männer enthauptet und Jungen zu radikalen Soldaten ausgebildet. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen gehen von 2500 bis 7000 Verschleppten aus und bezichtigen den IS des Versuches eines Genozids an den Jesiden. Finanziert wird der aufstrebende Staat von Superreichen, durch den Verkauf von geraubten archäologischen Artefakten und Erpressungen. Die Organisation war und ist in verschiedenen Staaten aktiv und beschäftigt sich unter anderem mit der Anwerbung von Mitgliedern, verübt Bombenanschläge und ist im eigenen Interesse an Bürgerkriegen beteiligt. Der UNO-Sicherheitsrat und mehrere Regierungen haben den IS als terroristische Vereinigung eingestuft.
