Politik

 
 

Puigdemont kann Europa-Mandat wegen Spanien nicht antreten

Spanien verhindert die Ernennung des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont zum Europaabgeordneten. In Spanien müssen zukünftige Abgeordnete per Gesetz auf die Verfassung schwören und sich persönlich eine Ernennungsurkunde in Madrid abholen. Puigdemot wollte sich diese Urkunde am Montag über seinen Anwalt in Madrid aushändigen lassen. Die nationale Wahlkommision weigerte sich jedoch dem Rechtsanwalt die Urkunde auszuhändigen. Anwalt Gonzalo Boyé hatte eine beglaubigte Beurkundung des Eids auf die Verfassung, sowie eine notarielle Vollmacht vorgelegt. Trotzdem weigerte sich Madrid ihm die Urkunde auszuhändigen. Puigdemont müsse persönlich nach Spanien reisen. Dort droht ihm jedochWeiterlesen


Juan Manuel Bermudez zum Bürgermeister von Conil gewählt

Wappen Conil de la Frontera

Juan Manuel Bermúdez (IU) wurde erneut zum Bürgermeister von Conil de la Frontera gewählt, nachdem Carmen Sánchez (PSOE) ihre Wahl abgelehnt hatte. Die Sozialistin hatte im ersten Wahlgang 11 von 21 Stimmen geholt, lehnte die Wahl zum Bürgermeister von Conil jedoch zu Gunsten von Bermúdez ab. Ihre Wahl wurde unterstützt von den Stimmen der konservativen PP (2) und der neuen Partei AxSí (4). Sie selbst hatte 5 Stimmen aus ihrer P artei. Sánchez möchte jedoch nicht nur wegen der Duldung der PP als Bürgermeisterin an die Macht kommen. Deshalb lehnteWeiterlesen


Rechtsextreme verhelfen zu einem konservativen Bürgermeister in Madrid

Wahlen 2019 Madrid

Dank eines Abkommens mit der Vox-Partei konnte die Partido Popular (PP) am Samstag den neuen Bürgermeister stellen. Der allgemeine Tenor aus der Politik in Spanien ist “sehr bedauerlich”. Im Rathaus von Madrid regiert zukünftig ein Dreierbündnis aus rechtspopulistischer VOX, liberaler Ciudadanos und konservativer Partido Popular. Der PP-Politker José Luis Martínez Almeida wurde nur dank der Unterstützung der rechten VOX-Parte i zum Bürgermeister gewählt. Für eine absolute Mehrheit waren 30 Stimmen des Parlaments der Hauptstadt nötig. Neben seinen eigenen 15 Vertretern votierten auch noch die 11 Liberalen der Ciudadanos, sowie dieWeiterlesen


Maut auf der AP-4 weiterhin rechtens?

Peaje

Die Autobahngebühren auf dem Weg nach Sevilla / Cádiz stellen schon seit geraumer Zeit ein Ärgernis für alle Andalusier da, zahlen sie doch schon seit 43 Jahren die Autobahnkosten ab. Die Arbeitergewerkschaft von Sevilla UGT fordert seit Langem die Eliminierung der Gebühren und bittet nun alle Fahrer, den Beleg bei der Bezahlung einzuholen, um eine Überprüfung der Einnahmen fordern zu können. Geschichte Die Autobahn des Südens, auch genannt AP-4, verbindet die Provinz Cádiz mit der Hauptstadt Andalusiens, die auf der Höhe von Dos Hermanns beginnt und bei Puerto Real endet.Weiterlesen


US-Präsident besucht Truppenstützpunkt in Rota

Amerika

Es sollten knapp 40 Stunden werden, die der US-Präsident in Spanien verbringt, doch nach den Vorkommnissen in Dallas sah sich Barack Obama gezwungen, seinen Besuch auf einen Tag zu reduzieren. Heute Vormittag ist er in Madrid und später in Rota, doch sein Besuch in Sevilla musste ausfallen. Nach dem NATO-Gipfel in Warschau folgt Obama an diesem Wochenende der Einladung von König Philippe VI., wie das Regierungshaus La Moncloa am vergangenen Freitag noch der spanischen Presse bestätigte. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten nach 15 Jahren im Land, der letzte amerikanische PräsidentWeiterlesen


Wahlergebnisse in Spanien: 137 Sitze für PP – 85 Sitze für PSOE

Wahlergebnisse in Spanien

+++ Die Spanien-Wahl im Live-Ticker +++ +++ Partido Popular vor PSOE und Podemos +++ Die Spanier wurden heute erneut zu den Wahlurnen gerufen. Nachdem das Wahlergebnis vom 20. Dezember 2015 keinen eindeutigen Sieger hatte, wurden für den 26. Juni 2016 Neuwahlen anberaumt. 36,5 Millionen Spanier sollten nun ein anderes Wahlergebnis erzeugen.  Mit 176 Sitze könnte eine absolute Mehrheit erreicht werden. Wahlergebnisse in Spanien Ausgezählt: 100 % Sitze: 350 Wahlbeteiligung: 24.161.083 69,84 % Nichtwähler: 10.435.955 30,16 % Ungültig: 225.888 0,93 % Weiße Stimmen: 178.521 0,75 % Wahlergebnisse in Spanien Partei Sitze StimmenWeiterlesen


Gebrauchsanleitung für die Politik

Podemos

Seit dem 3. Juni ist der Dokumentarfilm “Política, manual de instrucciones” (Gebrauchsanleitung für die Politik) über die Podemos-Partei in den spanischen Kinos zu sehen. Ein Film von Fernando León de Aranoa, der mit seinem Team ein Jahr die Podemos-Partei überallhin begleitete und hinter die Kulissen schaute. Es ist kein Werbefilm, sondern soll als Analyse über die Bildung einer politischen Partei verstanden werden, die es in dieser Konstellation in Spanien noch nie gab. In der Provinz Cádiz wird “Política, manual de instrucciones” in den Yelmo Cines Area Sur von Jerez gezeigt. EsWeiterlesen


Weitere Sanierungsprojekte für Sancti Petri

Sancti-Petri-05

Die Stadtverwaltung von Chiclana setzt neue Projekte in Gang, um die Sanierung bestehender Gebäude in der Ortschaft von Sancti Petri umsetzen zu können. Vorhandene Bedingungen sollen weiter verbessert und der Verwaltungsapparat dazu vorbereitet werden.   Am vergangenen Montag hat der Bürgermeister von Chiclana, José María Román (PSOE) zusammen mit weiteren Vertretern der Stadtverwaltung und Repräsentanten von den Vereinen Caño Chanarro und Club Náutico Sancti Petri die Ortschaft besucht, um bestehende Gebäude auf der Halbinsel zu überprüfen. In diesem Zusammenhang werden kommunale Fachleute die Planimetrie der Räumlichkeiten aufstellen, wie bei den nochWeiterlesen


Kommentar: Kann Spanien den Sprung zum Wandel doch noch schaffen?

Spanien wählt neu

Die Frist einer Regierungsbildung gilt seit gestern als offiziell abgelaufen, auch wenn der spanische König Felipe VI. vor etwa einer Woche diese bereits als aussichtslos erklärt hatte und damit Neuwahlen einleitete. Wieso, weshalb, warum Das denkbare Projekt einer großen Koalition zwischen Partido Popular, Sozialdemokraten und Ciudadanos, auch wenn diese nicht von Nöten gewesen wären, scheiterte an den Sozialdemokraten, die sich nicht zu Verhandlungen bereit erklärten. Doch eine Mehrheitsregierung ohne PP, setzte ein Dreierbündnis voraus, welches aufgrund der unterschiedlichen Haltungen keine Einigung fand. Keiner wollte das Gesicht vor seiner erst geradeWeiterlesen


Estrella Morente – Spaniens Stimmungsbarometer

Neu Stimmungsbarometer

Die Flamencosängerin Estrella Morente sang gestern in Madrid den Politikern zu „Wir sind es leid, dass es in Spanien keinen Dialog gibt“. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung und der gestern abgelaufenen Frist, ist es nun offiziell, Spanien wird am 26. Juni wieder zur Urne gebeten. Morente nutzte gestern ihren Auftritt bei der offiziellen Zeremonie von der Vergabe der Medaillen und Auszeichnungen der Landesregierung, die stets am 2. Mai, dem Regionalfeiertag von Madrid stattfindet, um den Politikern eine Nachricht zu übermitteln. Sie bot am Ende ihrer Darbietung “Volver” einen spontan gesungenenWeiterlesen