Rechtsextreme verhelfen zu einem konservativen Bürgermeister in Madrid

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Wahlen 2019 Madrid

Dank eines Abkommens mit der Vox-Partei konnte die Partido Popular (PP) am Samstag den neuen Bürgermeister stellen. Der allgemeine Tenor aus der Politik in Spanien ist “sehr bedauerlich”.

Im Rathaus von Madrid regiert zukünftig ein Dreierbündnis aus rechtspopulistischer VOX, liberaler Ciudadanos und konservativer Partido Popular. Der PP-Politker José Luis Martínez Almeida wurde nur dank der Unterstützung der rechten VOX-Partei zum Bürgermeister gewählt.

Für eine absolute Mehrheit waren 30 Stimmen des Parlaments der Hauptstadt nötig. Neben seinen eigenen 15 Vertretern votierten auch noch die 11 Liberalen der Ciudadanos, sowie die 4 Vertreter der Vox-Partei für Martínez. Bereits am Freitagabend hatten die drei Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Linke ohne absolute Mehrheit

Die Vizechefin der spanischen Zentralregierung (PSOE) hielt diese Koalition für “sehr bedauerlich”. Carmen Calvo betonte, dass so etwas nur in Spanien möglich sei. In Paris, London oder Berlin würde so etwas niemals passieren. Jetzt hätten die Ultrarechten in Madrid viel Einfluss.

Die bisherige Bürgermeisterin Manuela Carmena vom linken Bündnis “Más Madrid” hatte zwar die meisten Stimmen geholt, jedoch die absolute Mehrheit verloren. Auch mit den anderen linken Parteien hätte es nicht zur Wiederwahl gereicht.

Nach den Regionalwahlen in Spanien vom 26. Mai 2019 kann die PP nun in vier der acht größten spanischen Städte dank Unterstützung von Ciudadanos und VOX den Bürgermeister stellen. Unter anderem auch in Zaragoza, Málaga und Murcia.

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