Puigdemont kann Europa-Mandat wegen Spanien nicht antreten

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Spanien verhindert die Ernennung des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont zum Europaabgeordneten.

In Spanien müssen zukünftige Abgeordnete per Gesetz auf die Verfassung schwören und sich persönlich eine Ernennungsurkunde in Madrid abholen. Puigdemot wollte sich diese Urkunde am Montag über seinen Anwalt in Madrid aushändigen lassen. Die nationale Wahlkommision weigerte sich jedoch dem Rechtsanwalt die Urkunde auszuhändigen.

Anwalt Gonzalo Boyé hatte eine beglaubigte Beurkundung des Eids auf die Verfassung, sowie eine notarielle Vollmacht vorgelegt. Trotzdem weigerte sich Madrid ihm die Urkunde auszuhändigen. Puigdemont müsse persönlich nach Spanien reisen.

Dort droht ihm jedoch ein Prozess wergen Rebellion mit einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren, weil er im Herbst 2017 ein ilegales Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien durchführen ließ. Er floh daraufhin in das europäische Exil und lebt zur Zeit in Brüssel.

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