Spaniens Wirtschaft boomt – der politische Wind dreht – Investoren sind skeptisch

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Die Wirtschaft Spaniens als Motor für Europa: Mit einer Wirtschaftsleistung von Plus 3,2 Prozent kann das Land für sich verbuchen, an der Spitze des Wirtschaftswachstums Europas zu stehen. Die Krise scheint gemeistert, dennoch scheuen sich Kapitalanleger in das Land zu investieren. Zu ungewiss ist ihnen der politische Umbruch Spaniens. Denn 2015 ist das Superwahljahr Spaniens.

In der spanischen Region Katalonien stehen Ende September Wahlen an. Offiziell wird nur das Regionalparlament gewählt aber Präsident der Generalität de Catalunya Artur Mas und seine Verbündeten wollen mit einer Volksabstimmung die Abspaltung der Region von Spanien nun endlich durchsetzten. Laut Umfragen fordern dies auch knapp die Hälfte der Katalanen. Gewinnt Mas und seine Einheitsliste, so soll innerhalb von 18 Monaten die neue Staatenbildung vollzogen sein.

Im Dezember werden Parlamentswahlen abgehalten. Ein harter Kampf für Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine konservative Volkspartei PP. Zumindest wenn von den Regional- und Kommunalwahlen im Mai ausgegangen werden kann. Dort zeigte sich ein linksorientierter politischer Wandel mit einer Positionierung der neuen Protestparteien Podemos und den eher liberalen Ciudadanos in der Politik Kataloniens.

Besonders in den Millionenstädten Barcelona und Madrid ist dieser Wandel zu spüren. Die katalanische Bürgerrechtlerin Ada Colau, welche von der ultralinken Partei Podemos unterstützt wird, regiert nun als Bürgermeisterin von Barcelona. In Madrid wurde Manuela Carmena als Bürgermeisterin gewählt und von Podemos und der sozialistischen PSOE gefördert. In den meisten Regionalparlamenten Spaniens haben sich Linkskoalitionen gebildet, die eine neue Parteilandschaft bilden.

Ein neuer Wind weht durch Spanien: Seit dem Ende der Franco-Diktatur wechselten sich die beiden Großparteien, Rajoys PP und die sozialistische PSOE, mit dem Regieren ab. Sieben Jahre Krise, gespickt mit Korruptionsskandalen, haben den Boden geebnet, um den neuen Protestparteien einen nährreichen Start zu ermöglichen.

Ob nun Podemos ihre politische Position halten kann, ist unklar. Jüngsten Umfragen nach schneidet die Partei etwas schlechter ab als im Mai. Podemos, versteht sich als Schwesterpartei des griechischen Linksbündnisses Syriza bezeichnete, hat Einbußen durch die Ereignisse in Griechenland und internen Problemen erlitten.

Podemos-Parteichef Pablo Iglesias versucht nun seine Partei, die als Stimme des kleinen Mannes begann und sich gegen die Sparpolitik der Rajoy-Regierung richtete, mehr ins Zentrum zu rücken. Er fordert eine politische Orientierung an Länder wie Dänemark und Norwegen. Der Weg fern dem Extremismus fordert jedoch seinen Tribut bei den Parteimitgliedern, so verließ bereits einer der Gründer die Partei.

Dem spanischen Volk jedoch sind die Inhalte der Parteiprogramme nicht so wichtig, wie der politische Wechsel. Etwas Neues wird begrüßt, nicht die korruptions- und machtgierigen politischen Götter. 65 Prozent der Spanier gaben bei einer Umfrage der Tageszeitung El País den Wunsch nach einem Regierungswechsel an. Besonders die junge Generation von Spaniern, die mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, fordern einen Umbruch Spaniens.

Was den historischen Wandel Spaniens vorantreibt, beunruhigt die Wirtschaft. Der Unternehmensberatung Deloitte nach, ergab eine Umfrage der größten spanischen Konzerne, dass die neue politische Orientierung und die anstehenden Wahlen in Katalonien die Wirtschaft negativ beeinflussen. Dabei wächst die Wirtschaft seit 15 Jahren nicht mehr so gut wie jetzt, wie das nationale Statistikamt INE mitteilte. Die Hersteller von Maschinen, Anlagen und anderen Investitionsgütern sowie die Energieversorger erzielen sogar ein Wachstum von rund zehn Prozent. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone legte im Frühjahr um ein Prozent zu und ist mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien. Für Spanien ist dies das größte Wachstum seit mehr als acht Jahren. Der neue politische Wind schreckt dennoch Investoren ab.

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