Diesen Sonntag wird ab 09:00 Uhr in der spanischen Region Katalonien gewählt. Auch wenn es offiziell nur eine weitere Regionalwahl ist hat diese Wahl jedoch eine gewichtige Bedeutung: Die autonome Region Katalonien könnte sich an diesem Wochenende dafür entscheiden sich von Spanien abzuspalten.
Die wirtschaftsstärkste Region Spanien wird sich an diesem Wochenende dafür entscheiden, ob sie weiter von der Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy existieren möchte, ober ob es in Zukunft den unabhängigen Staat Katalonien geben wird. Und wenn es so sein sollte, wird der Staat Katalonien dann in der EU sein oder nicht?
Brüssel argumentiert zurzeit eher dagegen. Jeder Staat, auch jeder neue Staat, müsse entsprechende Anträge stellen, die in einem Jahre dauernden verfahren anerkannt oder abgelehnt werden. Der Liberalkonservative Seperatistenführer Artur Mas argumentiert hingegen genau umgekehrt: Die Abspaltung einer Region von einem Mitgliedstaat sei überhaupt nicht vorgesehen und somit sei der unabhängige Staat Katalonien automatisch Mitglied der EU. Es gehe bei dieser Frage vor allem um Zölle und Steuern, die Nicht-Mitgliedsstaaten zahlen müssen.
Aus diesen Gründen haben bereits etliche katalanische Unternehmen gedroht, dass sie im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens ihren Firmensitz nach Madrid verlegen werden, da der Handel von dort aus einfacher sei. Mit der Wirtschaftsstärke Barcelonas könnte es dann schnell vorbei sein.
19:13 Uhr
In einigen Wahllokalen in Tarragona sind die Wahlumschläge aufgrund der hohen Wahlbeteiligung ausgegangen. Die Wahlleiter mussten neue Umschläge ordern, die per Expresslieferung geschickt wurden.
19:00 Uhr
In einer Stunde schließen die Wahllokale in Katalonien.
18:16 Uhr
Bisher haben über 63% der Katalanen gewählt. Bis 18:00 Uhr sind also mehr als 3 Millionen Wahlberechtigte in die Wahllokale geströmt. Medienberichten zufolge sind vor einigen Wahllokalen immer noch lange Schlangen. Das Interesse an der Wahl ist also ungebrochen. Bis 20 Uhr kann noch die Stimme abgegeben werden. Bei dieser Wahlbeteiligung kann eine Quote von 7% mehr als 2012 erreicht werden.
18:00 Uhr
In zwei Stunden schließen die Wahllokale. Die bisherige Wahlbeteiligung lässt auf einen historischen Höchststand schließen. Es wird erwartet, dass mehr als 70% der wahlberechtigten Katalanen den Weg zur Urne gemacht haben.
17:49 Uhr
Die internationale Presse hat die Katalonien-Wahl oft sogar auf die Titelseiten gesetzt. Beispiele hierfür sind die ausführlichen Berichte der digitalen Medien von BBC, The Guardian oder Le Figaro.
17:23 Uhr
180 Journalisten aus 80 Ländern verfolgen die Katalonien-Wahl im Pressecenter des katalonischen Parlaments. Das zeigt die Wichtigkeit dieser Wahl auch im Ausland.
15:44 Uhr
Eine Gruppe von Sympathisanten von PP und Vox haben in dem Moment als Artur Mas seine Stimme abgab eine spanische Flagge geschwenkt und gerufen: „Ich bin Katalonier. Ich bin Spanier.“ Dieser kleine Zwischenfall macht die Spannung zwischen den beiden Lagern mehr als deutlich.
15:01 Uhr
Angesicht der brisanten Situation, in der sich Katalonien findet strömen immer mehr Menschen in die Wahllokale um ihre Stimme abzugeben. Der Journalist Oriol Güell von El País spricht von einer „historischen Wahlbeteiligung ohne Beispiel“.
14:24 Uhr
Mittlerweile treffen auch immer mehr Reaktionen von außerhalb Kataloniens ein. So wünsche zum Beispiel der nationalistische baskische Politiker Iñigo Urkullu dem „Katalonischen Volk“ viel Glück. Seine Partei Partido Nacionalista Vasco (PNV) kämpft für ein unabhängiges Baskenland.
13:35 Uhr
Die Wahlbeteiligung lag um 13 Uhr bei 34,78%. Das sind 5,35% mehr als bei den Wahlen 2012. Experten erwarten eine Wahlbeteiligung von insgesamt 70%. Im Vergleich konnten 2012 nur 67,76% der katalonischen Wähler dazu bewegt werden an die Urnen zu gehen.
13:08 Uhr
Artur Mas sagte soeben, dass im Falle eines Wahlsieges der Separatistengruppen sowohl Spanien als auch die EU gezwungen seien sich an einen Tisch zu setzen und über die Zukunft Kataloniens zu verhandeln. Dies gebieten die Gesetze der Demokratie.
12:55 Uhr
Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau hat ebenfalls gewählt.
La alcaldesa de Barcelona, Ada Colau, ya ha votado pic.twitter.com/H59SAb4mJX
— Clara Blanchar (@clarablanchar) 27. September 2015
12:28 Uhr
Die Kandidaten der PP Xavier García Albiol hat soeben in Badalona gewählt.
12:04 Uhr
„El Mundo“ berichtet von langen Warteschlangen vor den Wahllokalen. Dies lässt auf eine hohe Wahlbeteiligung schließen. Bereits gestern wurde vermeldet, dass die Zahl der Briefwähler in Katalonien um 56% im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen gestiegen sind.
10:15 Uhr
Die französische Regionalzeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ (Straßburg) kommentiert am Sonntag die Regionalwahlen in Katalonien: „Dieses Pseudo-Referendum könnte in anderen Regionen abspalterische Tendenzen wecken, von Baskenland bis nach Schottland. Dies befürchten die großen Länder der Europäischen Union, die sorgenvoll auf diese Zerreißprobe in Spanien blicken. Im Fall eines Wahlsieges des Separatistenbündnisses, aber auch im gegenteiligen Fall, sollte die Zentralregierung in Madrid von ihrer starren Position abrücken, und eine politische Geste machen – etwa Katalonien mehr Autonomie und Finanzhoheit zugestehen. Das erscheint die einzige Lösung, um zwischen Barcelona und Madrid einen Kompromiss zu erreichen. Doch es ist wohl schon zu spät dazu.“ dpa.
10:08 Uhr
Der katalonische Regierungschef Artur Mas hat soeben das Wahllokal in Mira-sol de Sant Cugat del Vallès (Barcelona) betreten.
09:27 Uhr
Die Kandidatin von Junts pel Sí Carme Forcadell macht einen Aufruf zu den Wahlurnen: „Es ist die Zeit gekommen um all unseren Helfern mit unserer Stimme zu danken. Wir werden gewinnen!“
09:00 Uhr
Die Wahllokale sind geöffnet. Über 5,5 Millionen Katalanen können noch bis 20 Uhr ihre Stimme in einem der 2.697 Wahllokale abgeben.
01:51 Uhr
550 Journalisten, davon 180 internationale Journalisten wurden akkreditiert um bei den Wahlveranstaltungen in Katalonien dabei zu sein. Insbesondere die hohe Anzahl der ausländischen Medien, die sich normalerweise weniger für regionale Wahlen interessieren, unterstreichen noch einmal die Wichtigkeit dieser Wahl in Katalonien.
23:34 Uhr
Sollte Katalonien ein eigener Staat werden, würde dieser nicht automatisch Mitglied der europäischen Union werden. In den Verträgen steht ganz klar, dass Spanien Mitglied ist und eben nicht Katalonien. Laut Juristenbefragungen von „El País“ könnte es für den unabhängigen Staat Katalonien sogar zum Problem werden nachträglich Mitglied der EU zu werden. Denn Neumitglieder müssen von allen Staaten, also auch von Spanien, aufgenommen werden. Die Entscheidung muss einstimmig fallen, sonst kann Katalonien nicht Mitglied der EU werden. Expertenmeinungen zu Folge würde Spanien aber zu Gunsten der Stabilität Europas entscheiden und Katalonien in die EU lassen.
19:55 Uhr
Die katalonische Regierungsberaterin Meritxell Borràs hat heute in einer Pressemitteilung über die Sicherheitslage in Katalonien während dieser emotional aufgeladenen Wahl gesprochen. Es werden 9.889 Polizisten für die Sicherheit während der Wahl sorgen. Borràs hat gleichzeitig an alle Katalanen appelliert der Welt zu zeigen, dass Katalonien eine weiß was es heißt respektvoll und zivilisiert miteinander umzugehen. „Diesen Sonntag werden die Augen der ganzen Welt auf Katalonien gerichtet sein“, so Borràs weiter.
Es werden insgesamt 8.186 Mossos d’Esquadra und 1.703 Kräfte der Policia Local im Einsatz sein. Diese katalanischen Polizisten sorgen für die Sicherheit an den 2.697 Wahllokalen in Katalonien.
18:15 Uhr
In diesem Jahr haben 131.033 Wählerinnen und Wähler Briefwahl in Katalonien beantragt. Das sind 56% mehr als noch bei den Wahlen im Jahr 2012. Dies zeigt, dass ein großes Interesse an der Wahl besteht und dass auch diejenigen wählen werden, die sonst an diesem Tag keine Zeit hätten oder verreist sind. Ähnlich gute Werte bei den Wahlen im Allgemeinen erwartet.
13:12 Uhr
Die Wahllokale in Katalonien öffnen morgen früh um 9:00 Uhr und bleiben bis 20:00 Uhr geöffnet. Es sind über 5,5 Millionen Katalanen im Wählerverzeichnis eingetragen. Wer an diesem Tag arbeiten muss, kann von seinem Arbeitgeber für kurze Zeit freigestellt werden, damit er zum Wahllokal und wieder zurück fahren kann. Je nach Arbeitszeit können so bis zu 4 Stunden bezahlter Wahlurlaub genommen werden.
13:03 Uhr
Bereits seit heute Nacht 0:00 Uhr ist es verboten weitere Umfrageergebnisse zu veröffentlichen. Diese könnten noch unentschlossene Wähler manipulieren. Ähnliches gibt es auch in Deutschland.
11:57 Uhr
Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Rajoy kündigte erneut an, dass sie eine Unabhängigkeit Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde. Bereits im November 2014 klagte die Regierung erfolgreich gegen ein Referendum zur Unabhängigkeitsfrage vor dem spanischen Verfassungsgericht. Im Falle einer Unabhängigkeit sei es aber eher unwahrscheinlich, dass Madrid Panzer nach Barcelona schicke. Verteidigungsminister Pedro Morenés sagte, allerdings auf die Frage, was bei einer Unabhängigkeit passieren würde: „Gar nicht. – Wenn alle ihre Pflicht tun.“ Dies klingt schon eher nach einer Drohung.
11:23 Uhr
Die konservative französische Zeitung «Le Figaro» kommentiert am Samstag die Regionalwahlen in Katalonien am Sonntag: «Die EU-Länder fürchten als Folge dieser Regionalwahlen in erster Linie ein politisches und institutionelles Kopfzerbrechen, weil die Saat des Separatismus andere Bevölkerungen anstecken könnte, von den Basken bis hin zu den Schotten. Die Lösung des Problems liegt in Madrid. Die Katalanen sind kompromisslos, und stoßen auf die Unnachgiebigkeit der konservativen Regierung von Mariano Rajoy. Wie auch immer die Wahl am Sonntag ausgeht, so sollte die Regierung in Madrid eine politische Antwort finden, anstatt sie als Botschaft ohne rechtliche Bedeutung zu betrachten.» dpa.
11:07 Uhr
Die separatistischen Parteien Junts Pel Si und CUP könnten zusammen eine Koalition für ein unabhängiges Katalonien bilden. Einer Umfrage des Instituts CIS vom 10.09. zu Folge können die beiden Parteien bis zu 69 Sitze bekommen. Für eine absolute Mehrheit sind 68 Sitze notwendig. Cuidadanos kann auf 20 Sitze kommen, Sí que es Pot könnte 19 Sitze erreichen, PSC 17 Sitze und die konservative PP nur 13 Sitze.
26. September, 10:16 Uhr
„El Mundo“: Die Wahlen in Katalonien sind die wichtigsten Wahlen für die spanische Demokratie seit den ersten Parlamentswahlen im Jahr 1977. Die Bürgerinnen und Bürger haben seit diesem Datum zum ersten eine echte Möglichkeit über ihre Zukunft zu entscheiden. Es wird nicht nur einfach eine Partei gewählt, mit der die Wähler sympathisieren, sondern es wird darum entschieden, wie in Zukunft in Katalonien gelebt werden soll.
25. September, 22:00 Uhr
Die Richter Kataloniens fordern Respekt für eine freie Entscheidung des Volkes. Während sich das Verfassungsgericht in Madrid bereits in Stellung bringt, um gegen einen möglichen Wahlsieg und die damit verbundene Abspaltung Kataloniens von Spanien zu klagen, fordern die Richter in Katalonien, dass „des Volkes Stimme in jedem Falle zu respektieren“ sei.
Die weitere Entwicklung hier im Live-Ticker!
Hintergrundinfos zur Wahl in Katalonien:
Andere Artikel aus der Strandgazette:
Wahl in Katalonien soll über Abspaltung Spaniens entscheiden (Strandgazette, dpa, 25.09.2015)
Wahlen in Katalonien: Separatisten liegen vorn (Strandgazette, 20.09.2015)
Großdemo für Unabhängigkeit Kataloniens (Strandgazette, 14.09.2015)
Deutsche Presse:
Süddeutsche Zeitung: Vor der Wahl – Showdown in Katalonien
FAZ: Madrid bringt das Gericht in Stellung
Die Welt: Die EU muss die Hysteriker bremsen
Huffington Post: Gefährlicher Alleingang – warum die Unabhängigkeit Kataloniens nur eine Illusion bleiben darf
SportBILD: Manipulations-Vorwürfe gegen Guardiola
Mallorca Zeitung: Entscheidung in Katalonien: Gemeinsame und getrennte Wege
Euronews: Wissenswertes zur Wahl in Katalonien – Bald eine Republik?
Spanische Presse:
Live-Ticker zu den Wahlen in Katalonien von El País und El Mundo
El Mundo: ¿Cuáles serían las consecuencias de una Cataluña independiente?
El País: Cataluña dependerá de España para permanecer en la UE
Público: El sistema de partidos en Catalunya cambia con el 27-S: Junts pel Sí
