Die Parlamentswahlen in Spanien rücken immer näher. Das sonst so übliche Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden „großen“ Parteien PP und PSOE hat nun Konkurrenz bekommen. Die beiden neuen spanischen Parteien Podemos und Ciudadanos trafen erstmals bei einer Fernsehdebatte in La Sexta aufeinander.
Der Wandel der Parteilandschaft in Spanien ist vorgezeichnet und das Mehrparteiensystem auf dem Vormarsch. Den sonst dominierenden Parteien Partido Popular (kurz: PP; dt.: Volkspartei) und Partido Socialista Obrero Español (kurz: PSOE; dt.: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) weht nun ein frischer Wind entgegen. Auf dem Spielfeld der Parlamentswahl 2015 haben sich zwei Parteien dazu gesellt, Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (kurz: C’s; dt.: Staatsbürger – Partei der Bürgerschaft) und Podemos (dt.: Wir können).
Die Karten werden neu gemischt, laut Umfragen liegt die mittig-gerichtete Partei C’s mit 21,5 Prozent nur knapp hinter den beiden Parteiriesen PP (23,4%) und PSOE (23,5%). Podemos hinkt mit 14,1 Prozent ihren Spitzenwerten vom Januar (28,2%) immerhin, noch als viert beste Partei hinterher. Am Sonntag trafen sich der Anführer der Podemos-Bewegung, Pablo Iglesias, und der Vorsitzende der Partei Ciudadanos, Albert Rivera und debattiereten vor Fernsehkameras in einem Café in Barcelona.
Volksnähe war greifbar
Die Volksnähe der beiden jungen Politiker war greifbar, als sie in lockerer Stimmung bei einem Kaffee über Wirtschaft, Nationalismus, Sozialwesen und andere aktuelle Fragen diskutierten, die ganz Spanien beschäftigen. Der 38-jährige Iglesias, Dozent in Politikwissenschaft, und der 36 Jahre alte Anwalt Rivera, der seit zehn Jahren in der Politik ist, waren sich in einigen Fragen wie dem Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug, der Besteuerung von Kirchenbesitz und dem öffentlichen Schulwesen weitestgehend einig. «Wenn das so weitergeht, treten wir noch gemeinsam zur Wahl an», sagte Iglesias scherzhaft.
Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit waren sich die beiden Politiker jedoch uneins. Iglesias plädierte für «die Verteilung des Wohlstands, um Wohlstand zu schaffen» und die Anhebung des Mindesteinkommens, die Senkung der Wochenarbeitszeit und einen Ausbau der Sozialleistungen. Rivera setzte dem entgegen: «Man muss den Wohlstand verteilen, nicht das Elend» und sprach sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus, um Neueinstellungen zu erleichtern.
In der Frage der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Kataloniens befürwortete Iglesias ein Volks-Referendum. «Ich habe keine Angst vor der Demokratie», sagte der Podemos-Führer. Rivera, dessen Partei vehement für den Verbleib der Region in Spanien eintritt, sprach sich dagegen für eine Umverteilung der Befugnisse zwischen der Zentralregierung und den Regionen aus. «Wir müssen Spanien reformieren, nicht es zerschlagen», sagte Rivera, dessen Partei 2005 in Katalonien gegründet wurde und dieses Jahr erstmals zu der Parlamentswahl in Spanien antritt.
Ausschnitte der Debatte: Albert Rivera: „Creo que hay mucha gente que tiene dudas de vuestra gestión económica“; Pablo Iglesias: „Es verdad“
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