Katalonien: Abspaltung wird durch neuen Präsidenten eingeleitet

Das Regionalparlament von Katalonien hat überraschend am Sonntag den separatistischen Politiker Carles Puigdemont am Sonntag zum Ministerpräsidenten gewählt. Der ehemalige Bürgermeister von Girona kündigte an, die Abspaltung Kataloniens von Spanien einzuleiten.

Während nach der Parlamentswahl die Regierungsbildung nur im Schneckentempo verläuft, hat das Regionalparlament Kataloniens einen neuen Regierungschef gewählt. Überraschend raufte sich das Regierungsbündnis am Sonntag zusammen, um das gemeinsame Ziel der Abspaltung von Spanien zu verfolgen und Neuwahlen zu verhindern. Dabei zeigten beide Fronten ihre Kompromissbereitschaft. Die Separatistenallianz ging auf die Forderung der CUP ein und verzichtet auf den bisherigen Regierungschef Artur Mas, während die linke CUP der Oppositionspolitik entsagt und sich dazu verpflichtet dem neuen katalanischen Ministerpräsidenten in wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit zu sichern.

Mit 70 zu 63 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, wählte die neue katalanische Regionalregierung am Sonntag den separatistischen Politiker Carles Puigdemont zum Ministerpräsidenten. Der ehemalige Bürgermeister von Girona kündigte an, die Abspaltung Kataloniens von Spanien einzuleiten. Mit diesem Umschwung hatte in Spanien niemand gerechnet, die wackelnde Zentralregierung in Madrid unter der Führung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tobt. Kürzlich versuchte die “Noch-Regierung” mit neuen Gesetzen die Abspaltung Kataloniens zu verhindern. Wie es um die Regierungsbildung Spaniens seit der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 steht, ist noch nicht absehbar.






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