Vergangenen Samstag haben in San Sebastian im Norden Spanien über 10.000 Menschen gegen die Festnahme der 16 Rechtsanwälte der ehemaligen Untergrundorganisation ETA demonstriert.
„Derechos Humanos, solución, paz“ war die Leitparole auf den Transparenten der der Demonstranten. Es wurde für „Menschenrechte, Lösung und Frieden“ demonstriert, da die Demonstranten die Menschenrechte der noch immer inhaftierten ETA-Mitglieder angegriffen sieht. In dem Konflikt geht es um die Anrechnung von Haftzeiten im Ausland auf die Haft in Spanien.
Laut Europäischen Gerichtshof kann ein Mensch nicht in zwei Ländern für ein und dieselbe Tat die gleiche Haftstrafe verbüßen. Viele ehemalige ETA-Mitglieder hätten einen Teil ihrer spanischen Haftstrafe bereits in Frankreich abgebüßt. Dies will die Zentralregierung in Madrid jedoch nicht anerkennen.
Die neuerlichen Demonstrationen richten sich aber überwiegend gegen die Verhaftung sämtlicher Rechtsbeistände der ehemaligen Untergrundorganisation. Den Rechtsanwälten und Steuerberatern wird unter anderem Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Demonstranten bezeichnen diese Verhaftungen als fadenscheinige Argumente, damit die Verteidigung der ehemaligen ETA-Mitglieder bei den bevorstehenden Prozessen geschwächte wird.
Die Demonstrationen wurden von baskischen Parteien, Gewerkschaften und Angehörigen der Verhafteten organisiert. Einige Anwälte wurden zwar mittlerweile entlassen, jedoch unter der Auflage, dass sie ihre Mandaten weder sehen noch sprechen dürfen.
Die Terrororganisation ETA hat in ihrem Kampf für ein unabhängiges Baskenland innerhalb von 40 Jahren über 800 Menschen ermordet. 2011 verkündete die ETA ihre Auflösung, hat jedoch nie ihre Waffen den Behörden übergeben.
