Madrid verbietet SB-Tankstellen

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Die Tage der Automatentankstellen in Madrid sind gezählt. Die Regierung der autonomen Gemeinschaft beschloss in der vergangenen Woche das Betreiben von Tankstellen ohne Personal zu verbieten. 

In der vergangenen Woche drängten alle Parteien des Parlaments von Madrid die Regierung von Präsidentin Cristina Cifuentes darauf eine entsprechende Regelung zu verabschieden, nach welcher alle Tankstellen über mindestens einen Angestellten verfügen müssen. Madrid schließt sich damit den acht autonomen Gemeinschaften an, die diese Maßnahme bereits durchgesetzt haben. Zu diesen zählt auch Andalusien, die das Verbot als erste Gemeinschaft durchsetzte.

Unterschiedliche Verbände von Tankstellenbetreibern und Gewerkschaftszentralen protestieren seit langem gegen die automatisierten Tankstellen, die sie als Bedrohung ihrer Geschäfte bzw. ihrer damit verbundenen Arbeitsplätze ansehen. Zudem können die personallosen Tankstellen niedrigere Preise anbieten als die traditionelle Konkurrenz. Im Dezember 2009 wurde das entsprechende spanische Gesetz über den freien Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung (Ley 25/2009, de 22 de diciembre) geändert, wodurch ein rechtliches Vakuum entstand, was die Betreibung dieser Art von Tankstellen ermöglichte. Als Motiv für das Verbot werden insbesondere Sicherheits- und Gesundheitsgründe angeführt, eine wichtige Rolle spielt aber auch das Recht der behinderten Kunden von qualifiziertem Personal bedient zu werden.

Obgleich es keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Automatentankstellen in Spanien gibt, machen diese laut Industrieministerium etwa 5 Prozent des Gesamtsektors aus. Quellen des Tankstellensektors geben mit knapp 1 Prozent eine deutlich geringere Zahl an. In den Gemeinschaften, die das Verbot von Automatentankstellen eingeführt haben, gibt es zwei verschiedene Modelle. So gibt es Tankstellen, die Tag und Nacht über Personal verfügen und andere, in denen nur tagsüber Personal zugegen ist. Als Grund hierfür wird angeführt, dass andernfalls viele Tankstellen in ländlichen Gegenden oder Industriegebieten schließen würden und somit das Angebot in diesen Gegenden ganz wegfallen würde.

Die Organización de Consumidores y Usuarios (OCU – Verbraucherorganisation) hat sich gegen ein Verbot der Automatentankstellen ausgesprochen. Sie bezeichnen diese Entwicklung in Spanien als rückständig und argumentieren, dass die Konkurrenz positiv für den Verbraucher sei und dieser selbst entscheiden solle, welche Art von Tankstelle er aufsuche. Zudem führt die Organisation an, dass diese Art von Tankstellen in anderen europäischen Ländern sehr gut funktionieren würden. Tatsächlich machen die Automatentankstellen laut den Daten, die den spanischen Erdölgesellschaften vorliegen, in Europa fast 8 Prozent des Marktes aus und in Ländern wie Dänemark, Finnland, Schweden und der Schweiz sind es sogar mehr als 50 Prozent.

 

 

 

 

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